Stu­denten ver­klagen Bran­den­burg

Gut eineinhalb Jahre nach dem Beschluss (v. 17.01.2017, Az. 2 BvL 2/14 u. a.) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu verfassungswidrigen Rückmeldegebühren für Studenten in Brandenburg haben Betroffene Klagen eingereicht, weil das Land sich weiterhin weigert, ehemaligen Studenten die von den Kalrsruher Richtern beanstandeten Gebühren für die Jahre 2001 bis 2008 zurückzuzahlen. "Ich habe für meine Mandantin Claudia Engel Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Potsdam eingereicht", sagte der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher der Deutschen Presse-Agentur. "Und ich weiß von den Studentenvertretungen, dass auch bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt (Oder) und Cottbus Klagen anhängig sein sollen." Das BVerfG hatte im Januar 2017 die Gebühren der Hochschulen für die Jahre 2001 bis 2008 in Höhe von 51 Euro pro Semester gekippt, weil sie weit über den tatsächlichen Verwaltungskosten in Höhe von 20 Euro für die Rückmeldung lagen. Doch das Potsdamer Wissenschaftsministerium erklärte, nur rund 65 Studenten, die fristgerecht gegen die Gebühr geklagt hatten, erhielten ihr Geld zurück. In allen weiteren Fällen seien die Ansprüche spätestens im Januar 2013 verjährt. "Wir bleiben bei dieser Rechtsauffassung", sagte der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Martin Sand, auf Anfrage. Dagegen erklärt der zuständige Referent des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Uni Potsdam, Lennard Gottmann, eine Verjährungsfrist könne erst mit dem Urteil im Januar 2017 beginnen. "Es musste ja erst einmal festgestellt werden, dass die Gebühr rechtswidrig ist, bevor eine Verjährungsfrist für unrechtmäßig gezahlte Gebühren anlaufen kann", so Gottmann. "Das war früher übrigens auch die Rechtsauffassung der Uni Potsdam." Es gehe um eine Summe von insgesamt 30 Millionen Euro für bis zu 50.000 Studenten, sagte der AStA-Referent. In den einzelnen Fällen gehe es je nach Studiendauer um Summen zwischen mehreren hundert und rund tausend Euro.

Berlin hat bereits 44 Millionen Euro zurückgezahlt