OLG Köln: Neue Unter­halts­leit­li­nien ver­öf­f­ent­licht

Wegen eines Fehlers seiner Anwältin muss ein Mann Unterhalt und Versorgungsausgleich an seine Ex-Frau zahlen. Denn obwohl das AG bei der Rechtskrafterklärung einen Fehler machte, hätte die Anwältin das sehen und handeln müssen, so der BGH.

Weniger als zwei Monate der Umsetzungsfrist des BVerfG bleiben, um entsprechende Regelungen zu Kinderehen zu treffen. Das BMJ hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Es ist das erwartete Grundsatzurteil: Das BVerwG legte eine quantitative Grenze fest, ab der ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Im konkreten Fall muss das OVG nochmals über den Anspruch der Mutter auf Unterhaltsvorschuss entscheiden.

Das BVerwG verhandelt am Dienstag über eine Neubewertung des Begriffs "alleinerziehend". Gut möglich, dass künftig mehr Mütter oder Väter Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder bekommen könnten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.

Das Bundesland Hamburg zahlt seinen Referendaren vergleichsweise wenig und auch die Zuverdienstmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Viele Referendare haben es gerade auch im Angesicht der Inflation sehr schwer, erzählt Carl Coste.

Der Personalrat der Hamburger Referendare kritisiert das Land als Dienstherrn scharf. Prekäre Verhältnisse erschwerten nicht nur das Leben, sondern machten die Hansestadt auch als spätere Arbeitgeberin unattraktiv.