Flüchtlingskrise: EU-Kom­mis­sion emp­fiehlt Ver­län­ge­rung der Grenz­kon­trollen

Die EU-Kommission macht den Weg frei für eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa. Die Behörde empfahl am Dienstag in Straßburg eine Verlängerung der bestehenden Kontrollen um bis zu drei Monate im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum. Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten angesichts der Flüchtlingskrise auf den Schritt gedrängt. Allerdings muss dafür auch im Kreis der EU-Staaten noch die nötige Mehrheit zustande kommen.

Eigentlich hatte die EU-Kommission die Losung ausgegeben, dass Bürger sich bis Jahresende wieder ohne Kontrollen durch den Schengen-Raum bewegen können. Davon rückt sie nun ab. Zwar sei die Zahl der ankommenden Migranten insbesondere wegen des Flüchtlingspakts mit der Türkei inzwischen deutlich zurückgegangen. Allerdings hielten sich weiterhin etwa 60.000 Migranten in Griechenland auf. Ein Ende der Grenzkontrollen könne dazu führen, dass sich diese Menschen wieder in andere europäische Länder aufmachen, so die Behörde. Zudem seien die Behörden in den betroffenen Staaten noch durch die Abarbeitung aktueller Asylanträge belastet.

Zwischen den 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Kontrollen wurden wegen der großen Zahl an Flüchtlingen eingeführt und waren jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

Kritik aus dem Osten und Süden

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von "koordinierten und verhältnismäßigen Kontrollen an einigen Binnengrenzen des Schengen-Raums während eines streng begrenzten Zeitraums". Dem Verlängerungsvorschlag müssten 15 von 26 EU-Staaten zustimmen - Großbritannien und Irland sind außen vor, weil sie in keiner Form am Schengen-Abkommen beteiligt sind. Zudem müssen auf die 15 Befürworter mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der 26 Staaten entfallen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Mehrheit erreicht wird.

Über die von Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark eingeführten Grenzkontrollen gibt es in der EU seit einiger Zeit Unmut. Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien forderten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch das Schließen der Balkanroute unter Kontrolle gebracht worden sei. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig, hieß es am Rande des Treffens.

dpa/acr/LTO-Redaktion