Der Streit um das bayerische Polizeigesetz entzündet sich immer mehr: Während Innenminister Herrmann sich mit Demonstranten und Politikern einen Schlagabtausch liefert, sammelt eine Petition über 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz.
Im Streit um das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die SPD Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "undemokratisch, arrogant und überheblich" kritisiert. Herrmann hatte nach der großen Münchner Demonstration gegen das PAG gesagt, er sei überrascht, "dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat".
In einem Interview des Bayerischen Rundfunks sagte der Minister am Freitag ferner: "Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist." Rund 30.000 Menschen hatten am Donnerstag nach Polizeiangaben in der Landeshauptstadt gegen das PAG demonstriert, die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern.
"Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als 'unbedarft' und von 'Lügenpropaganda' in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz", sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtige auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkämen.
DAV-Präsident: "Sehr gute Argumente gegen das Gesetz"
"Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren", sagte sie. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner ergänzte: "Die CSU verwechselt sich selbst mit dem Staat und hat offenbar jedes Gespür für den Umgang mit demokratischem Protest verloren."
Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, wies Herrmanns Kritik an den Gegnern zurück: "Es gibt sehr gute rechtliche Argumente gegen das kritisierte Gesetz", sagte er. Hermann sei aufgerufen, die Kritik "ernst zu nehmen und die Kritiker nicht pauschal als Lügner und Propagandisten zu diffamieren".
Herrmann wehrte sich gegen die Kritik der Sozialdemokraten. Er nehme alle Bürger ernst, sagte der Minister. "Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Demonstranten oder Medien an sich. Sie richtet sich gegen diejenigen, die derzeit mit bewusst gestreuten Unwahrheiten Stimmungsmache gegen das PAG betreiben."
Petition gegen PAG bekommt 110.000 Unterschriften
Unterdessen hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg bei Nürnberg dem Minister am Freitag nach Angaben der Petitions-Internetplattform Campact rund 110.000 Unterschriften gegen das PAG übergeben. Der Fach-Abiturient hatte die Online-Petition gestartet, weil er die Demokratie, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gegen "Überwachungswahn und Einschränkung der Bürgerrechte" schützen will.
Die Gegner des Gesetzes werfen Herrmann und der Staatsregierung vor, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Sender WDR 5.
Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt, meinte der Kriminalbeamte. "Wir wollen eine zivile Polizei und keine militarisierte Polizei." Zwar seien einheitliche Polizeigesetze in ganz Deutschland nötig, aber das bayerische Gesetz könne nicht Muster für die ganze Bundesrepublik sein, sagte Malchow.
dpa/mam/LTO-Redaktion
Heftige Kritik an Innenminister Herrmann: . In: Legal Tribune Online, 11.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28575 (abgerufen am: 05.11.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
