Eine Gruppe Reichsbürger erklärte im Gerichtssaal einem Staatsanwalt die Verhaftung, nahm die Gerichtsakte und türmte aus dem Saal. Videos der Aktion verbreiteten sich rasch im Internet, nun wurde die Hauptverdächtige in Spanien gefasst.
Nachdem sie ihre Gerichtsakte an sich genommen und aus dem Staub gemacht hatte, ist eine Reichsbürgerin aus dem Allgäu in Spanien verhaftet worden. Wie das Amtsgericht (AG) Kaufbeuren am Donnerstag mitteilte, läuft derzeit das Auslieferungsverfahren. Eine Entscheidung über die Bewilligung der Überstellung seitens des zuständigen spanischen Gerichts stehe aber noch aus.
Die Frau war am 20. Januar 2016 wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt gewesen. Während der Verhandlung in Kaufbeuren kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, die Angeklagte sprengte mit Helfern die Verhandlung. Die Gruppe entwendete dabei auch die Akte.
Im Juni hatte es dann einen weiteren Prozess wegen der Mitnahme der Akte geben sollen. Nachdem die 50-Jährige dazu nicht erschien, erließ das AG einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Zunächst hatte die Augsburger Allgemeine über die Festnahme in Spanien berichtet.
Skurriles Video im Netz
Der Vorfall in Kaufbeuren erlangte vor einem Jahr überregionale Bekanntheit, nachdem ein Video von der Aktion im Gerichtssaal online veröffentlicht wurde. Ein älterer Mann aus dem Publikum hatte zum Staatsanwalt gesagt: "Sie sind verhaftet!", dann türmte die Angeklagte in einer Verhandlungspause mit der Akte und mit den Helfern aus dem Gericht.
Gegen vier Unterstützer wurden später Strafbefehle erlassen, die Verhandlung gegen die 50-Jährige soll nach der Auslieferung nachgeholt werden. Zudem muss sie noch eine achtmonatige Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein verbüßen, Bewährung hatte die Frau nicht bekommen.
Reichsbürger oder auch "Germaniten" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren deswegen oftmals auch die Gesetze. Inzwischen kommt es deswegen häufig zu Gerichtsverhandlungen gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Von den Gerichten werden dabei oftmals erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Im Oktober hatte ein Reichsbürger in Mittelfranken bei einer Razzia auf vier Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten getötet.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Gerichtsakte entwendet: . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22249 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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