Menold Bezler / SSW Schneider Schiffer Weihermüller: Baden-Württemberg gewinnt IT-Vergaberechtsstreit

In Baden-Württemberg steht zum 1. Januar 2014 eine Polizeireform an, mit der die Notrufannahmestellen bei zwölf leistungsfähigen Führungs- und Lagezentren konzentriert werden. Das Land hatte aus technischen und wirtschaftlichen Gründen beschlossen, das bereits vorhandene Einsatzleitsystem softwareseitig so zu erweitern, dass künftig auch Notrufe auf einer einheitlichen Bedienoberfläche entgegen genommen und weiterverarbeitet werden können.

Gegen die im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne europaweiten Teilnahmewettbewerb erfolgte Auftragsvergabe hat ein europaweit agierender Wettbewerber ein Nachprüfungsverfahren angestrengt und gegen die abweisende Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.07.2013, Az. 1 VK 15/13) sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eingelegt. Im Ergebnis ohne Erfolg (Beschl. v. 15.11.2013, Az. 15 Verg 5/13).

Das OLG Karlsruhe hat entscheiden, dass die Auftragsvergabe zur softwareseitigen Erweiterung der vorhandenen Einsatzleitsysteme u.a. um die Funktion Notruf an die Henhappl & Babinsky Einsatzleitsysteme OHG, ein mittelständisches Unternehmen aus Freiburg im Breisgau, rechtmäßig erfolgt ist. Menold Bezler stand dem Land in dem Rechtsstreit zur Seite, die Henhappl & Babinsky Einsatzleitsysteme OHG als Beigeladene ließ sich von SSW Schneider Schiffer Weihermüller vertreten. Die Vertreter der Antragstellerin waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt.

Quelle: Menold Bezler Rechtsanwälte