Auch Stu­denten haben Geld zu haben

VG: Hauptsache zahlen – ganz egal wie

Dieser Argumentation folgte das Mainzer Gericht nicht. Der Exmatrikulationsbescheid sei bestandskräftig geworden und damit rechtlich bindend. Denn zum einen habe der klagende Mann weder schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt noch die von der Hochschule angebotene Möglichkeit genutzt, dessen Bestandskraft durch fristgerechte Nachzahlung des Semesterbeitrags abzuwenden. Nach Auffassung des VG ist allein der Student dafür verantwortlich, dass der Semesterbeitrag zur Rückmeldung rechtzeitig auf dem Konto der Universität eingeht. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Zahlung und damit auch die Bestandskraft des Exmatrikulationsbescheids gehörten zu seiner Risikosphäre. Und zwar ohne dass es rechtlich auf die Gründe der verspäteten Zahlung im Einzelfall ankommt, so das Gericht. Deshalb spiele es auch keine Rolle, ob der klagende Student nur deshalb nicht zahlen konnte, weil ihm zustehende Gelder anderer öffentlicher Einrichtungen verspätet überwiesen werden. Letztendlich könne es nicht Aufgabe der Hochschule sein, im Massenverwaltungsverfahren der Einschreibung und Rückmeldung in jedem einzelnen Fall einer verspäteten oder nicht erfolgten Zahlung des Semesterbeitrags zu prüfen, welche Umstände dem zugrunde liegen. Auch sei unerheblich, dass der Mann aus subjektiven Gründen von einem rechtzeitigen Widerspruch abgesehen habe. Denn unabhängig von der seiner Einschätzung nach fehlenden Erfolgsaussicht habe er nicht substantiiert vorgetragen, dass er auch objektiv an der Widerspruchserhebung gehindert gewesen sei. Und auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Exmatrikulationsbescheid zu erheben, sei ausdrücklich in der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen worden.