"Dis­ku­tiert haben wir lange genug"

"Eingeführt wurde auf dieser Konferenz allerdings nichts". Das ist das Fazit des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) zum Beschluss der Justizministerkonferenz zum integrierten Jura-Bachelor vom letzten Donnerstag.

Dort diskutierten direkt unter Tagesordnungspunkt eins die Justizminister:innen der Länder eine Beschlussvorlage aus Hessen, nach der die Justizminister:innen die rechtswissenschaflichen Fakultäten anregen sollen, die Einführung eines derartigen Bachelors zu prüfen. Davon, den Bachelor direkt "einzuführen" war also ohnehin nicht die Rede, aber dennoch liest sich die Beschlussvorlage deutlich konkreter als das, was letztendlich beschlossen wurde.

So heißt es im Beschluss vom Donnerstag: "Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung, die Thematik eines integrierten 'Bachelor of Laws'-Abschlusses zum Gegenstand seiner Beratungen und eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches zu machen". Anstatt den Weg direkt zu den Fakultäten zu wählen, ist nun also die Debatte erst einmal auf den Koordinierungsausschuss verlagert worden. Außerdem bekannten sich die Justizminister:innen laut Beschluss dazu, dass es ihnen ein wichtiges Anliegen sei, die Attraktivität des rechtswissenschaftlichen Studiums weiter zu erhöhen. "In diesem Zusammenhang wird auf verschiedenen Ebenen die Einführung eines integrierten 'Bachelor of Laws'-Abschlusses (LL.B.) diskutiert", so der Beschluss.

"Chance verpasst"

Das ist den studentischen Vertreter:innen allerdings nicht genug, diskutiert habe man schließlich lange genug. "Um das Einführen des LL.B. sollte es gehen!", so der Vorsitzende des BRF, Jonathan Franz, in der Stellungnahme des BRF. Ein einheitlicher Beschluss für den Bachelor durch die Justizminister:innen hätte für eine koordinierte und abgesprochene Entwicklung des Jurastudiums insgesamt gesorgt und der "Diskussion" ein längst überfälliges Ende gesetzt, so die Stellungnahme. Die Landesfachschaft Jura NRW sieht das via Twitter ähnlich: "Die JuMiKo hat die Chance verpasst, sich für den integrierten Bachelor und somit für ein modernes Jurastudium auszusprechen".

Ein Problem, das der BRF mit der Vertagung der Diskussion nun sieht, ist der möglicherweise beginnende "Standortkampf der Fakultäten", der das Jurastudium insgesamt und jegliche Reformbemühungen schwächen könnte. Fernliegend ist das nicht, schließlich können auch ohne einen entsprechenden Beschluss der Jumiko die einzelnen Bundesländer und ihre Fakultäten eigene Wege gehen und den integrierten Bachelor einführen. So findet sich der integrierte Bachelor bereits in den Koalitionsverträgen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und seit kurzem von Niedersachsen wieder. NRW geht bereits die ersten dazu notwendigen Schritte und auch Hessen – dessen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck das Thema schließlich auf die Jumiko gebracht hat – arbeitet daran, wie Poseck im LTO-Interview verriet. Außerdem gibt es den Bachelor bereits an ein paar Fakultäten wie in Berlin und Brandenburg und seit Kurzem auch in Lüneburg. Dass sich angehende Jurastudierende oder schon eingeschriebene Studierende an derartige Fakultäten umorientieren könnten, wäre nicht überraschend, schließlich ist der Wunsch nach einem Bachelor groß. So zeigen es auch Social-Media-Reaktionen auf den Beschluss vom Donnerstag: "Kommt gerne nach Lüneburg an die Leuphana und schaut euch an wie es funktioniert" oder "Die Berliner und Brandenburger Unis machen es schon erfolgreich vor".

"Bitte beeilen"

Positiv hebt der BRF aber hervor, dass die Justizminister:innen mit ihrem Beschloss kollektiv die dringende Reformbedürftigkeit des Jurastudiums und die Forderungen der Studierenden nach Reformen sehen und dass in dem integrierten Bachelor eine Möglichkeit zur Verbesserung dieser Bedingungen innewohne. Auch die Landesfachschaft NRW ist erleichtert, dass der integrierte Bachelor mit der Überweisung an den Koordinierungsausschuss zumindest auf der Tagesordnung bleibt. Justizminister Poseck zeigte sich im Anschluss an die Jumiko ebenfalls positiv gestimmt. "Es freut mich, dass die Justizministerinnen und Justizminister meinen Impuls für die Einführung eines integrierten 'Bachelor of Law' aufgegriffen haben, sodass sich jetzt ein Fachgremium der Justizministerkonferenz näher mit dem Thema beschäftigen wird". Der Koordinierungsausschuss Juristenausbildung solle sich mit dem Bachelor-Abschluss beschäftigen und sich mit den Ländern darüber austauschen, so Poseck.

Wann es dazu kommen wird, ist noch nicht bekannt. "Die sollen sich bitte beeilen", findet zumindest ein LTO-Instagram-Follower.