Rechtliches Gehör für Taube

Mündliche Verhandlung am Sozialgericht Hamburg. Ein Streit mit einer Krankenkasse, ein Routinefall für Anwältin Judith Hartmann. Alle Akten liegen ausgebreitet vor ihr, sie schaut nach vorne, zur Richterbank. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, es müssen nur noch die Anträge gestellt werden. Hartmann bewegt ihre Lippen und macht mit deutlicher Gestik ihre Position deutlich. Dabei kommt kein Wort über ihre Lippen. Judith Hartmann ist die wohl einzige gehörlose Rechtsanwältin in Deutschland. Sie verständigt sich in Gebärdensprache. Was sie sagt, übersetzt eine Dolmetscherin simultan. Sie sitzt ihr gegenüber. "Dass die Dolmetscherin mit dem Rücken zur Richterbank sitzt, führt manchmal zu kleinen Irritationen", gibt die Anwältin zu. Üblicherweise sitzen Dolmetscher schließlich neben den Parteien. "Das klärt sich mit einer kurzen Erklärung aber schnell." Einige Richter fragen auch nach, ob sie zu schnell für die Dolmetscherin sprechen. Ansonsten mache das Übersetzen aber keinen Unterschied bei den Verhandlungen: "Im Sozialrecht wird üblicherweise nicht so hektisch verhandelt wie in Strafprozessen, wo die Stimmung schon mal angespannt sein kann."

Eigene Kanzlei, externer Telefon-Dolmetschdienst

Mittlerweile ist die 43-Jährige mit den braunen Locken und dem freundlichen Lächeln Fachanwältin für Sozialrecht, seit Juni 2012 hat sie ihre eigene Kanzlei in Hamburg. Ihre Gehörlosigkeit zeigt sich dort nur in Details. Wenn jemand anruft, blinkt eine kleine Lampe zwischen Bildschirm und Telefon. Gespräche führt sie über einen Telefon-Dolmetschdienst. "Das ist eine große Unterstützung für mich. Manchmal kann ja doch ein kurzer Anruf etwas einfacher klären", sagt sie. "Und wenn auf eine E-Mail nicht reagiert wird, kann man so auch eben nachfragen."  Der Dolmetscher sitzt bei einer externen Firma, er übersetzt entweder in Gebärdensprache über eine Webcam oder als Schriftdolmetscher. Dann tippt sie ihren Text am Computer und kann umgekehrt mitlesen, was die Gegenseite am Telefon spricht.

Viele gehörlose Mandanten und ein Sieg vor dem BSG

Ein häufiges Thema für die Hamburger Anwältin  ist auch die Kostenübernahme für Dolmetscher, gerade bei gehörlosen Studenten. Eigentlich müssten die Sozialhilfeträger die Kosten tragen. Da das Sozialgesetzbuch aber nur unbestimmt von Hilfeleistungen zur "schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf" spricht, kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. "Teilweise ist sogar das menschliche Verständnis auf der Gegenseite da, aber die Vertreter der Sozialhilfeträger  sehen sich aus rechtlichen und finanziellen Gründen an einer Kostenübernahme gehindert", sagt Hartmann. So verweigerte der Landschaftsverband Rheinland einer gehörlosen Studentin einen Dolmetscher, weil sie bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte. Ein Studium im Anschluss sei nicht mehr "angemessen". Die Sache ging vor Gericht, in zweiter Instanz siegte Hartmann vor dem Landessozialgericht NRW. Als sie selbst studierte, war das Hauptproblem nicht die Kostenübernahme. Damals gab es schlichtweg viel zu wenige Dolmetscher. Erst seit 1993 können Gebärdendolmetscher in Deutschland eine eine akademische Ausbildung absolvieren. Ein Jurastudium spielt sich zwar zu großen Teilen am Schreibtisch ab, rein über Büchern sitzt man aber trotzdem nicht. Ohne Dolmetscher waren Vorlesungsbesuche für sie Zeitverschwendung, sagt Hartmann. "Ich hatte eine Kommilitonin, die mir ihre Mitschriften als Kopien zur Verfügung gestellt hat. Das hat mir sehr geholfen, mit den Büchern alleine wäre es noch schwerer geworden." Aber auch so entgingen ihr viele Randinformationen aus Vorlesungen oder Gesprächen auf den Uni-Fluren. "Da ist in den letzten 20 Jahren unglaublich viel passiert", sagt Esther Ingwers. "Auch wenn noch viel zu tun ist."

"Es gibt kein Gehörlosenland mit einem eigenen Rechtssystem"