Vor Gericht soll er als vermeintlicher Anwalt Mandanten vertreten haben - dabei hatte er gar keine Zulassung als Rechtsanwalt. Jetzt steht der Mann wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht.
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Den Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen den Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke steht nun nichts mehr im Weg. Der Landtag hob am Freitag Höckes Immunität auf.
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Die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt in Deutschland verboten. Darauf verständigten sich die zuständigen Ministerien der GroKo am Mittwochabend. Die SPD wollte ursprünglich, dass die Vorschrift ganz gestrichen wird.
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Völkermord, Zwangsheirat, über 280 Verhandlungstage und fast 200 Zeugen: Im November 2018 verurteilte das Tribunal zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer. Malte Stedtnitz hat als "Legal Intern" am Verfahren mitgearbeitet.
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Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe.
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Hat ein Journalist bei seinen Recherchen zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen angestiftet? Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren aus der Schweiz übernommen. Es geht auch um eine mutmaßliche Tat in Deutschland.
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Das Aufstellen eines selbstgebauten Blitzers im eigenen Vorgarten, um das Tempolimit in der Straße durchzusetzen, ist als Amtsanmaßung strafbar, so das AG Köln. Es stellte das Verfahren in diesem Fall aber ein.
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Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer.
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