Lkw-Fahrer wollen am Mittwoch aus Protest gegen hohe Spritpreise Autobahnen blockieren. Strafrechtler Ingo Bott erklärt im Kurzinterview, inwieweit dieses Verhalten strafbar sein kann.
Die Bundesregierung ist sich einig: Auf Öl und Gas aus Russland wollen Scholz, Habeck und Lindner trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verzichten - und finanzieren damit das System Putin. Machen sie sich dadurch strafbar?
Nachdem das AG Hamburg-Altona das Hauptverfahren im Fall um die Identität von Bakery Jatta nicht eröffnet hatte, legte die Staatsanwaltschaft nun dagegen Beschwerde ein. Sie wirft dem HSV-Profi vor, eigentlich Bakary Daffeh zu sein.
Rund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz von Wirecard erhebt die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Markus Braun und zwei weitere Angeschuldigte. Die Anklageschrift umfasst 474 Seiten.
In der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht spricht Jennifer Rybarczyk über ihre Arbeit als Leiterin einer JVA. Strafrecht, Strafvollzug und das Smartphone im Knast - an spannenden Themen mangelt es in ihrem Berufsalltag nicht.
Seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Das Völkerrecht scheint ohnmächtig – aber die internationale Gemeinschaft sieht nicht einfach zu, erklärt der Völkerrechtler Claus Kreß im Interview.
Nicht nur hat Russland die Ukraine angegriffen, sondern bereits vor Jahren Teile von Georgien besetzt. In diesem Zusammenhang ermittelt der IStGH, dessen Ankläger jetzt Haftbefehle beantragt hat.
Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a StGB freigemacht, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Ganz unreguliert bleibt die Werbung aber nicht.