In einem gemeinsamen Antrag zum vom BVerfG kritisierten Wertpapierkaufprogramm wollen Union, SPD, FDP und Grüne sich nun hinter die Praxis der EZB stellen. Diese hatte nach dem Urteil des BVerfG ihre Prüfung näher erläutert.
Bislang diktieren Online-Plattformen ihren Nutzern ihre Bedingungen auf. Mehr Balance im digitalen Machtgefüge verspricht die ab Juli geltende P2B-Verordnung. Jakob Bünemann findet, dass Europa die richtigen Mittel gefunden hat.
Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum EuGH. Entscheidend ist die Frage, wann und wie die Schockbilder für Verbraucher sichtbar sein müssen.
Das russische Informationsgesetz dient als Grundlage zur Sperrung von Webseiten. Zensur ist das zwar nicht, so der EGMR – allerdings gebe es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Missbrauch.
Dieselgate und Volkswagenskandal - das weckt bei vielen Kunden schlechte Erinnerungen. Auf sich alleine gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen oft nicht durchsetzen. Künftig sind in der gesamten EU Sammelklagen möglich.
Auch die Fischbestände in der Nordsee sind vom Brexit betroffen. Sie ignorieren das aber und schwimmen zwischen der EU und Großbritannien noch fröhlich hin und her. Doch wer darf künftig wo wie viel fangen? Valentin Schatz hat Antworten.
Die Bundesanwaltschaft ist eine Vorreiterin bei der Verfolgung internationaler Verbrechen. Das gilt jedoch nicht für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Diese Lücke in der Ermittlungsstrategie bedeutet einen Rückschritt, meint Susann Abo...
Wann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.