Die Bundesregierung hat Thomas von Danwitz erneut als deutschen EuGH-Richter vorgeschlagen. Seine Ernennung durch den EU-Ministerrat gilt als Formsache.
Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH explizit angeschlossen.
Beim Digital-Gipfel diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch über eine mögliche Regulierung Künstlicher Intelligenz. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, diese zu sehr zu beschränken.
Kanada und die Niederlande brachten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den IGH. Obwohl sich der Staat gar nicht dessen Gerichtsbarkeit unterworfen hat, muss er der Anordnung aus Den Haag nun Folge leisten.
Google, Meta und Tiktok haben vor dem EuGH einen Erfolg verbuchen können. Das österreichische Kommunikationsplattformengesetz verstoße gegen Unionsrecht, entschied der Gerichtshof.
Angesichts der aktuellen Weltlage möchte die Bundesregierung Kriegsverbrechen im Ausland effektiver verfolgen. Dazu soll das Völkerstrafrecht verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Opferschutz.
Im Zuge einer Debatte über Polizeigewalt zeigte Bild.de 2013 unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten. Deutsche Gerichte verboten die Verbreitung der Aufnahmen vollständig. Doch der EGMR gibt Bild.de nun Recht.