Die juristische Presseschau vom 1. April 2015: Thomas Fischer über Diebstahl und Raub – Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten – Gefängnisflucht per Mail

Recht in der Welt

IStGH - Israel/Palästina: Am heutigen Mittwoch wird Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Wie die FAZ (Hans-Christian Rößler) schildert, stellen palästinensische Juristen Material für ein mögliches Verfahren gegen Israel wegen der Gaza-Operation von 2014 zusammen. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda habe bereits im Januar mit den Vorermittlungen begonnen. Falls es zu einem formellen Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren kommen sollte, müsse auch völkerrechtlich beantwortet werden, ob Palästina ein Staat ist. Zudem seien ebenfalls Ermittlungen gegen palästinensische Gruppen wegen Kriegsverbrechen möglich.

IStGH - Dominic Ongwen: Die Welt (Christian Putsch) schildert den Fall des vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlickeit angeklagten Dominic Ongwen. Dem Befehlshaber der christilichen Terrorgruppe LRA wird die Beteiligung an mehreren Massentötungen in Uganda vorgeworfen. Ongwen sei selbst im Alter von zehn Jahren durch die Milizen der LRA entführt und als Kindersoldat eingesetzt worden.

Todesstrafe: Amnesty International hat am gestrigen Dienstag den Jahresbericht 2014 über die Todesstrafe veröffentlich, berichtet die FAZ (Stefan Tomik). Die vollzogenen Hinrichtungen seien zurückgegangen, während die Verurteilungen zugenommen haben. Die Todesstrafe werde noch in 22 Ländern verhängt. Christian Bommarius (Berliner Zeitung) kritisiert insbesondere die Ausübung der Todesstrafe in den USA, die sich damit als letzte westliche Demokratie die Barbarei gestatten würden.

Ukraine - Majdanermittlungen: Die vom Generalsekretär des Europarats eingesetzte Beratergruppe zur juristischen Aufarbeitung der Majdan-Todesfälle vom Februar letzten Jahres in der Ukraine hat am gestrigen Dienstag einen Bericht vorgelegt. Die FAZ (Konrad Schuller) stellt die Ergebnisse in einem ausführlichen Beitrag vor. Der Bericht komme zu dem Ergebnis, dass die ukrainischen Behörden die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts behindern würden, wofür einige Beispiele genannt werden.

Sonstiges

Mindestlohn und Steuerberater: Nora Schmidt-Kesseler führt im Recht-und-Steuern-Teil der FAZ aus, wie sich das Mindestlohngesetz auf die Steuerberaterpraxis auswirkt. Wegen eines Verweises in das Arbeitnehmerentsendegesetz, der auch die Haftungsregelung erfasst, verlangten manchen Kunden von ihren Steuerberatern den Nachweis über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien von der Durchgriffshaftung aber nur sogenannte Generalunternehmer erfasst, sodass eine solche Bestätigung entbehrlich sei.

Sozialversicherung: Zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck erinnert der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm in der SZ an die Schaffung der Sozialversicherung durch den ehemaligen Reichskanzler, der damit die Grundsteine für den heutigen Sozialstaat gelegt habe. Das deutsche Modell der beitragsfinanzierten Sozialversicherung enthalte ein emanzipatorischen Element, denn die Leistung sei selbst verdient; zudem schaffe es eine Verbindung zwischen den Generationen.

Das Letzte zum Schluss

Digitale Gefängnisflucht: justillon.de (Stephan Weinberger) schildert einen Fall aus Großbritannien, bei dem es einem Häftling gelungen ist, mittels einer E-Mail seine eigene Entlassung zu bewirken. Hierfür habe er eine der amtlichen Adresse täuschen ähnliche E-Mailadresse angelegt und von dieser aus gefälschte Entlassungspapiere an seine Aufseher verschickt. Der Trick habe funktioniert, doch habe sich der Mann nach drei Tagen auf der Flucht gestellt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.