Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. April 2013: Verfassungsbeschwerde wegen Presseplätzen – EuGH und biometrischer Reisepass – Journalisten als Hilfspolizisten

Weitere Themen – Recht im Ausland

Portugal – Verfassungsgericht urteilt zu Haushalt: Wie zeit.de informiert, hat das portugiesische Verfassungsgericht einige Maßnahmen aus dem Haushalt für das Jahr 2013 für "illegal" erklärt, darunter etwa die Absenkung der Arbeitslosenhilfe.

USA - Urteil zu rezeptfreier "Pille danach": Ein New Yorker Bundesrichter hat geurteilt, dass die "Pille danach" rezeptfrei für "jedermann" und ohne  Altersbeschränkung zugänglich sein muss, meldet spiegel.de. Dazu berichtet auch zeit.de (Ragnar Vogt).

Indien – Entscheidung gegen Novartis: Die "wichtigsten Fragen und Antworten" zur Entscheidung des obersten indischen Gerichts zuungunsten des Pharmakonzerns Novartis stellt und beantwortet die Welt am Sonntag (Benedikt Fuest).

Sonstiges

Merkel im verfassungswidrigen Video-Chat?: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plant für kommende Woche einen öffentlichen Google-Video-Chat mit sechs ausgesuchten Bürgern. Fraglich könne dabei sein, so spiegel.de (Ole Reißmann/Annett Meiritz), ob dies "doppelt illegal" sei. Zum einen könne für so ein Format eine Rundfunklizenz nötig sein. Zum andere stelle sich die Frage, ob dies in den Bereich des "Staatsrundfunk" falle, wie er im Jahr 1961 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei. Dazu berichtet knapp auch netzpolitik.org (Andrea Jonjic). Es berichtet auch Thomas Stadler (internet-law.de).

Elektronische Fußfesseln: Mit der Erfindung der elektronischen Fußfessel vor 50 Jahren und ihrer Nutzung. zur Überwachung von Straftätern befasst sich der Spiegel (Hilmar Schmundt) im Technik-Teil. Einer der Erfinder, Robert Gable aus den USA, habe damals an eine Nutzung zur "Umerziehung statt Strafe" gedacht und sich dabei auf einen umstrittenen Ansatz aus der Verhaltenstherapie von Burrhus Frederic Skinner berufen.

Lohn für kreative Arbeitnehmer: Mit den Tücken des Arbeitnehmererfindungsgesetzes setzt sich Corinna Budras (Samstags-FAZ) auseinander. Kreative Arbeitnehmer sollen darüber für innovative Leistungen vom Arbeitgeber zusätzlich entlohnt werden. Das Arbeitnehmererfindungsrecht sei jedoch, so Ulrich Himmelbach, Vorsitzender der Schiedsstelle beim deutschen Patent- und Markenamt, "so kompliziert, dass man vieles falsch machen kann". Unternehmen würden lieber ein vereinfachtes mehrstufiges Vergütungssystem einführen, statt einer jedes Jahr neu festgesetzten Vergütung und komplizierter Berechnungen.

Tegel vs. BER: Mit dem Rechtsprofessor Elmar Giemulla spricht lto.de (Ludwig Hogrebe) über die Möglichkeit, den Flughafen Tegel weiterzubetreiben. Dafür müsse der Widerruf der Betriebsgenehmigung widerrufen werden; dies könne ein Planfeststellungsverfahren für Tegel nach sich ziehen und die Planrechtfertigung" für BER entfallen lassen, so Giemulla.

Das letzte zum Schluss

Doping im Studium: Jurastudenten dopen ihr Hirn seltener als Sport- oder Kultur-Studis, wie eine Studie Mainzer Wissenschaftler an ihrer Universität ergeben habe, so Jörn Patzak auf blog.beck.de. Befragt worden seien über 2.500 Studenten, ob sie "stimulierende Substanzen zur Steigerung ihrer kognitiven Leistungsfähigkeit" eingenommen hätten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.