Die juristische Presseschau vom 7. August 2014: Freihandel mit Kanada – Massaker in Sant'Anna – Überwachung durch SMS

Recht in der Welt

Internationale Strafjustiz: Ronen Steinke (SZ) kommentiert das langsame Ausklingen der Internationalen Straftribunale für bestimmte Konflikte, Personen oder Opfer und die Zentralisierung der Anwendung internationalen Strafrechts in Den Haag. Es sei günstiger, nicht immer wieder ein Tribunal aufbauen zu müssen, aber es gebe dann auch nur noch "ein einziges genormtes Verfahren, den Haager Standard". Es bleibe kein Raum für das Eingehen auf verschiedene Konflikte in unterschiedlicher Weise, aber gewonnen werde Unabhängigkeit von einzelnen Regierungen.

Österreich – Legestheniker: Ilija Trojanow (taz) kommentiert fragwürdige Gesetzesanwendung in Österreich. "Legestheniker (Latein: jene, die Schwierigkeiten haben, das Alphabet der Gerechtigkeit zu entziffern)" nennt er jene, die eine Tierschutzorganisation mit einem Paragrafen gegen mafiöse und terroristische Organisationen verfolgten und nach dem Freispruch die Klage auf Haftentschädigung für verjährt hielten, weil man ja schon bei Haftbeginn gewusst habe, dass man unschuldig sei. Unter anderem der Fall Joseph S. dient ihm als Beispiel für die auch von Fachleuten in Frage gestellte demokratische Haltung der Polizei.

Großbritannien – EMRK: Der Rechtswissenschaftler Roman Kaiser (juwiss.de) setzt sich mit den Möglichkeiten auseinander, die Großbritannien in Bezug auf nationalen Menschenrechtsschutz und die Europäische Menschenrechtskonvention verbleiben, wenn die Briten nicht aus der EU ausscheiden wollen. Er wünscht ihnen einen Dialog über das Verhältnis zwischen Legislative und Judikative und verweist auf die international bestehenden unterschiedlichen Modelle.

Juristische Ausbildung

Aus für das FÖV? Der Leibniz-Senat hat das Forschungszentrum für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer, das im Leibniz-Forschungsverbund organisiert ist, stark kritisiert und eine Schließung ist in Aussicht. Entscheiden soll im Oktober die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz der Wissenschafts-Minister von Bund und Ländern. Die SZ (Johann Osel) berichtet über die Auseinandersetzung der Kritiker und Befürworter des Instituts.

Sonstiges

Technische-Überwachung: Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde unter anderem eine im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren erheblich gestiegene Zahl von Überwachungsmaßnahmen insbesondere durch sogenannte stille SMS angegeben. Dabei werden SMS versandt, um den Standort des Empfängergeräts zu erfahren. Einige Aspekte der Anfrage wurden aus Geheimhaltungsinteresse nicht beantwortet, so auch, ob die Sicherheitsbehörden in der Lage seien, Handys als Mikrofone zum Abhören ihrer Besitzer zu nutzen. Es schreiben dazu SZ (Stefan Braun) und spiegel.de.

Fahndungshilfe durch Google: Google durchsucht systematisch E-Mails seiner Nutzer. Nach Überführung eines mutmaßlichen Kinderpornobesitzers durch das Unternehmen lobte die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dies nun als wertvollen Beitrag im Kampf gegen Kinderpornographie, berichtet die Welt (Ulrich Clauss). Datenschützer warnen, dass die Instrumente zur Inhaltsanalyse von E-Mails auch zu anderen Zwecken eingesetzt würden, und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorgehens.

Das Letzte zum Schluss

Ferrari nicht absetzbar: Ein Tierarzt scheiterte vor dem Bundesfinanzhof. Er hatte die Anschaffung eines Ferrari als Betriebsausgabe absetzen wollen. Die Richter meinten aber in dem nun veröffentlichten Urteil, ein ordentlicher Unternehmer hätte sich den Wagen unter Abwägung von Kosten und Vorteilen nicht geleistet. Außerdem habe er den Wagen nur 20 Tage in drei Jahren betrieblich genutzt, meldet die Welt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.