Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2015: Anti-Terror-Strafrecht beschlossen – BGH zu Eigenbedarfskündigung – Google-Beirat liefert Löschregeln

Justiz

BGH zu rückständigem Mietzins: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Mittwoch darf der Vermieter das Mietverhältnis auch dann kündigen, wenn der Mieter den Mietzins unverschuldet nicht erbracht hat, weil die Sozialleistungen verspätet bewilligt worden sind. Rechtsanwalt Dominik Schüller erläutert das Urteil auf lto.de. Im entschiedenen Fall hatte das Sozialamt die Übernahme der Wohnungskosten unberechtigt abgelehnt und wurde vom Sozialgericht zur Leistung verpflichtet. Die zwischenzeitliche Kündigung des Vermieters wegen nicht erbrachter Mietschuld sei jedoch rechtens gewesen, entschied der BGH. Die unberechtigte Nichtleistung falle in den Verantwortungsbereich des Schuldners und das Behördenverschulden sei ihm zuzurechnen.

BGH zu Eigenbedarfskündigung: Ist eine Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätte vorhersehen können? Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Mittwoch entschieden, dass den Vermieter keine Pflicht zur "Bedarfsvorschau" trifft. Ist der zukünftige Eigenbedarf zwar erkennbar, beabsichtigt der Vermieter aber keine Kündigung, so handelt er nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er den Eigenbedarf später geltend macht. Die SZ (Wolfgang Janisch) und lto.de erläutern das Urteil.

BGH zu Beschwer: internet-law.de (Thomas Stadler) kritisiert einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2015, der entschieden hatte, dass die Beschwer für die Löschung einer im Internet veröffentlichten und beanstandeten Kritik an einem Unternehmen 500 Euro nicht übersteigt, womit dem Beklagten die Möglichkeit der Berufung gegen das Unterlassungsurteil genommen wurde. Der BGH habe ein wirtschaftliches Interesse des Beklagten abgelehnt und lediglich auf den Löschungsaufwand abgestellt. Damit würden den Parteien aber unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten zugestanden, was gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt.

BFH zu Fahrkosten: Wie lto.de meldet, hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 22. Oktober letzten Jahres an seiner Rechtsprechung zur steuerlichen Geltendmachung von Fahrkosten durch Gewerbetreibende mit nur einem Auftraggeber festgehalten. Solche Fahrtkosten können nur als Entfernungspauschale von der Steuer abgesetzt werden.

AG Köln zu Hitlergruß: Die Teilnehmerin einer Hogesa-Demonstration wurde am Montag vom Amtsgericht Köln wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt, aber vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen, obwohl sie den Hitlergruß gezeigt hatte. Der Kölner Stadt-Anzeiger (Christian Rath) greift den Fall auf und erläutert die Voraussetzungen des § 86a Strafgesetzbuchs und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dessen Vorgaben zu Ausnahmen von der Strafbarkeit habe das AG im Ergebnis korrekt umgesetzt.

LG Essen – Lebedew gegen RWE: Nach Darstellungen der SZ (Markus Balser) hat der russische Oligarch Leonid Lebedew den RWE-Konzern und seinen ehemaligen Chef Jürgen Großmann vor dem Landgericht Essen auf 875 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Großmann soll mit Lebedews Unternehmen Sintez den Kauf eines Stromversorgers verabredet und den verabredeten Weiterverkauf an RWE später abgelehnt haben. Die Aussichten der Klage seien jedoch fraglich, ein Schiedsgerichtsverfahren in London habe Lebedew in dieser Sache bereits verloren.

GBA - Oktoberfestattentat: Die SZ (Annette Ramelsberger) und spiegel.de (Conny Neumann) berichten von neuen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Oktoberfestattentats mit rechtsextremistischem Hintergrund aus dem Jahr 1980, bei dem 13 Menschen getötet worden waren. Die Aussage einer neuen Zeugin könne auf die Spur weitere Mittäter führen. Bisher sei angenommen worden, dass Gundolf Köhler der alleinige Täter gewesen war.