Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Januar 2016: Pres­se­kon­trolle in Polen / Neue EU-Ver­fas­sung? / Gefälschte Erin­ne­rung

Justiz

BVerfG – Atomausstieg: Das Bundesverfassungsgericht wird im März die Klage von Energieversorgern gegen das Gesetz zum Atomausstieg verhandeln. Die FAS (Corinna Budras) befasst sich mit den juristischen Folgen des Atommoratoriums und des Ausstiegsgesetzes. Zwar werde die Klage gegen Letzteres laut Experten wohl nicht zugunsten der Energiekonzerne ausgehen, im Verwaltungsrechtsweg stehe jedoch die Entscheidung über Schadensersatz wegen des Moratoriums noch aus und das werde teuer für den Steuerzahler.

OVG Lüneburg – Schausteller/TÜV: Über den Streit zwischen Schaustellern und TÜV, ob alte Achterbahnen nach alten Regeln zu prüfen sind, oder nach sukzessive auf Grundlage einer EU-Richtlinie in deutschen Bundesländern eingeführten DIN EN 13814, schreibt nun Focus (Jan-Philipp Hein). Nach Obsiegen in erster Instanz unterlagen die Schausteller vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und erwarten nun die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde. Teilweise werden Ausnahmen für ältere Fahrgestelle bereits auf politischem Wege in den Ländern eingeführt.

KG Berlin – Dokumentenpauschale: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts vom 28. August 2015 fällt die Dokumentenpauschale zwar für Kopien an, nicht aber für das Einscannen von Akten oder das Ausdrucken von Scans. Auf diese "wenig nachvollziehbare Differenzierung" macht blog.beck.de (Hans-Jochem Mayer) aufmerksam und fordert ein berichtigendes Eingreifen des Gesetzgebers.

Entschädigungszahlungen und Insolvenz: Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Odenwaldschule besteht Streit um die Auflösung des Opferverbands "Glasbrechen". Einige Mitglieder befürchten, Entschädigungszahlungen wegen Missbrauchs könnten in der Insolvenz zurückgefordert und Opferidentitäten könnten offenbart werden, was sie durch eine frühzeitige Auflösung des Vereins verhindern wollen. Vor Gericht streiten sie mit denen, die den Verein aufrechterhalten wollen. Das meldet der Spiegel (mab).