Die juristische Presseschau vom 30. Januar 2014: Gurlitt-Anwalt im Interview – Neonazi beruft sich auf Notwehr – Internetpranger in Schweden

Recht in der Welt

Schweden – Prangerseite: In Schweden stellt die Internetseite Lexbase Daten von verurteilten Straftätern ins Netz – so soll jeder sehen können, ob in seiner Nachbarschaft Straftäter leben. Nun gibt es scharfen Protest, unter anderem weil Adressen nicht aktualisiert werden und so auch Unschuldige in Verdacht geraten. Wie die SZ (Silke Bigalke) berichtet, erklärt die Datenschutzbehörde, sie könne nichts gegen den Internetpranger tun. Lexbase könne sich nach der schwedischen Verfassung auf die Meinungsfreiheit berufen, die einzige Lösung sei eine Verfassungsänderung.

Italien - Prozess um Meredith Kercher: Für den heutigen Donnerstag wird das inzwischen vierte Urteil im Mordfall um die Studentin Meredith Kercher erwartet. Die Welt (Tobias Beyer) schildert den komplizierten Mordfall und die etwaigen Folgen für die Angeklagten Amanda Knox und Raffaele Sollecito. Sie könnten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts in Florenz aber noch Einspruch beim Kassationsgericht einlegen.

Österreich – Vermummungsverbot: Das österreichische Demonstrationsrecht erläutert Lorenz Dopplinger auf juwiss.de. Anlass sind die Proteste gegen den "Akademikerball" 2014, der von Burschenschaften veranstaltet wird. Wie in den Jahren zuvor kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Israel – Prozess um Sperranlagen: Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem will in den nächsten Wochen oder in wenigen Monaten über den Verlauf von zwei Teilstücken der Sperranlagen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten entscheiden, so zeit.de. Die je rund 500 Meter langen Teilstücke könnten historische Kulturstätten zerstören. Auch die taz (Susanne Knaul) berichtet über den Prozess, in dem eine Entscheidung zunächst schon in dieser Woche erwartet worden war. Der Oberste Gerichtshof habe bereits in mehreren Fällen solche Bauvorhaben gestoppt.

Sonstiges

Auftragskiller: Britische Kriminologen haben erforscht, wie oft und von welchen Tätern Auftragsmorde begangen werden. spiegel.de (Frank Patalong) berichtet über die Studie.

52. Verkehrsgerichtstag: lto.de (Constantin van Lijnden) stellt das Programm des 52. Verkehrsgerichtstages vor, der am Mittwoch in Goslar begonnen hat.

Das Letzte zum Schluss

Spektakulärer Einbruch: Mit dem Auto ins Schaufenster rasen und dann den Laden ausräumen, das hatte offenbar im Berliner Apple-Store noch ganz gut geklappt, in Dresden flog die Bande nun aber wohl mit der gleichen Taktik auf. Sieben Männer wurden von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen, meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.