Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2014: Generalbundesanwalt ermittelt nicht – Korruptionsverdacht beim BER – TV im Gerichtssaal

Recht in der Welt

USA – Elektrischer Stuhl in Tennessee: Der US-Bundesstaat Tennessee führt den Elektrischen Stuhl als Hinrichtungsmethode wieder ein. Einer der Gründe sei die Verknappung von Gift durch den Boykottdruck in den USA und das Ausfuhrverbot der EU von Medikamenten, die zur Tötung von Verurteilten dienten, berichtet die SZ (David Hesse).

Tunesien – Verfassung: Jochen A. Frowein, früher Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht stellt auf der Seite Staat und Recht der FAZ die neue tunesische Verfassung vor. Sie basiere nicht auf der Scharia, sei aber "muslimisch geprägt" und müsse den Anspruch erst einlösen, Offenheit und Toleranz zu garantieren.

Sonstiges

Europas Geschichte: Auf der Seite Staat und Recht der FAZ setzt sich Professor Frank Schorkopf mit der lange vertretenen These auseinander, die Integration der EU sei durch das Recht, vor allem die Rechtsprechung bewirkt worden. "New Legal Historians", aus Dänemark, Frankreich und den USA treten dieser These entgegen, sie sei eine ideologisch motivierte Begründung für die Selbstermächtigung europäischer Institutionen.

Das Letzte zum Schluss

Handelsregister als Wandelregister: lawblog.de (Udo Vetter) stellt eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vor. Eine Frau, die im Körper eines Mannes lebte, war als Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister eingetragen. Nach ihrer Geschlechtsumwandlung beantragte sie die endgültige Streichung der früheren männlichen Vornamen. Das Registergericht weigerte sich und markierte die früheren Namen nur als "gelöscht", das OLG bestätigte die Entscheidung. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Registers gehe dem Recht vor, auch rückwirkend eine neue geschlechtliche Identität annehmen zu können. Die Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen.

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Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.