Die juristische Presseschau vom 28. Januar 2014: BayernLB-Prozess beginnt – LG Köln revidiert RedTube-Entscheidungen – Hirntote Schwangere darf sterben

Recht in der Welt

Tunesien – Neue Verfassung: In Tunesien ist die neue Verfassung unterzeichnet worden, die in der Nacht zum Sonntag von der Nationalversammlung "mit überwältigender Mehrheit" gebilligt worden war, berichtet die FAZ (Christoph Ehrhardt) und stellt die wesentlichen Regelungen vor. In einem weiteren Artikel schildert Ehrhardt das zähe Ringen um das Dokument. Auch die taz (Reiner Wandler) berichtet.

In den Augen von Sonja Zekri (SZ) ist die Verfassung "zugleich religiös und liberal" und stellt einen "Lichtblick in Arabien" dar. Zekri geht zudem der Frage nach, warum "das kleine Tunesien" schafft, "woran das große Ägypten scheitert". Auch Christoph Ehrhardt (FAZ) sieht "allen Grund, die neue Verfassung zu feiern" und hebt den Kompromisscharakter der gefundenen Lösung positiv hervor. Gleichzeitig mahnt er, dass der Text "nun mit Leben gefüllt werden" müsse. Reiner Wandler (taz) sieht Tunesien als "Vorbild für die ganze Region".

IGH zu Seegrenze Chile-Peru: Der Internationale Gerichtshof hat ein Urteil über die Seegrenze zwischen Chile und Peru gefällt. Wie die FAZ (Josef Oehrlein) berichtet, habe der Gerichtshof versucht, eine für beide Seiten akzeptable Entscheidung zu finden und das Seegebiet Perus leicht vergrößert, sei in anderen Punkten aber den Anträgen Chiles gefolgt. Auch die FR berichtet über das Urteil.

UN-Jugoslawien-Tribunal kürzt Strafe: In seinem letzten Prozess zu Kriegsverbrechen im Kosovo hat das UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien den serbischen Ex-Polizeichef Vlastimir Djordjevic endgültig schuldig gesprochen, seine Strafe jedoch von 27 auf 18 Jahre Gefängnis reduziert, berichtet die FR.

Spanien – Einschränkung der universalen Justiz: Nachdem spanische Ermittlungsrichter auf Grundlage der universalen Zuständigkeit in verschiedenen Fällen Ermittlungen zu internationalen Menschenrechtsverletzungen angestellt und zuletzt sogar Haftbefehle gegen führende chinesische Politiker erlassen hatten, will die Regierung die Zuständigkeit der Ermittlungsrichter nun einschränken. Der Gesetzentwurf sieht laut FAZ (Leo Wieland) vor, dass die Justiz künftig nur noch für Fälle zuständig ist, "in denen Spanier oder Ausländer mit Wohnsitz in Spanien direkt betroffen sind."

USA – Hirntote Schwangere: Ein Gericht in Texas hat angeordnet, dass die Behandlung einer seit November künstlich am Leben erhaltenen hirntoten Schwangeren auf Wunsch ihrer Angehörigen abgebrochen werden muss. Das Krankenhaus hatte sich bislang geweigert, die Geräte abzuschalten, weil texanisches Recht es verbiete bei Schwangeren lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen. Das Gericht habe nun den Tod der Frau festgestellt und sei in seiner Entscheidung auf den Fötus nicht weiter eingegangen, berichten FAZ (Christiane Heil) und Welt (Uwe Schmitt).

Sonstiges

Bankschließfächer: Vor dem Hintergrund des Streits um die Entschädigung der Schließfach-Kunden der im Januar letzten Jahres ausgeraubten Berliner Volksbank befragt lto.de (Claudia Kornmeier) den Rechtsanwalt der beraubte Kunden, Michael Plassmann, zur Erforderlichkeit von Schließfach-Versicherungen, der damit verbundenen Aufklärungspflicht von Banken und der eigentumsrechtlichen Zulässigkeit der Veräußerung der nicht zuordenbaren Gegenstände, die von den Räubern zurückgelassen wurden.

Braune Notare: Heribert Prantl rezensiert im Feuilleton der SZ das Buch "Auf den Spuren des Bösen. Vorstudien zur vorsorgenden Rechtspflege im Dritten Reich". In dieser "schmalen, exzellenten Schrift" gehe der Münchner Notar Oliver Vossius erstmals der Rolle von Notaren im NS-Staat nach.

BVG vs. JPMorgan – Parteiverrat: Carsten R. Hoenig (kanzlei-hoenig.de) erwägt, inwieweit sich Rechtsanwälte der JPMorgan-Kanzlei Clifford Chance bei der Beratung der Berliner Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Millionen-Finanzwette wegen Parteiverrats strafbar gemacht haben könnten.

Das Letzte zum Schluss

Gestohlenes Papstblut: Ein Diebstahl der nicht ganz alltäglichen Sorte hält derzeit Italien in Atem: Aus einer Kirche ist eine Ampulle mit Blut des verstorbenen Papstes Johannes Paul II. entwendet worden. spiegel.de berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.