Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2014: Zweimal wählen – Steuerhinterziehung und Schmiergeld – Bank gegen Richter

Recht in der Welt

Türkei/Israel – Haftbefehle: Nach einer Meldung der FAZ hat ein türkisches Gericht Haftbefehle gegen vier Israelis wegen des Militäreinsatzes gegen das auf dem Weg nach Gaza befindliche Schiff "Mavi Marmara" erlassen. Gegen die betroffenen ehemaligen Offiziere, unter ihnen der frühere israelische Generalstabschef, wird bereits seit einiger Zeit wegen Totschlag, Freiheitsberaubung und Plünderei in Abwesenheit verhandelt.

Nordkorea – Hinrichtung: In Nordkorea sind offenbar vier Ingenieure, die für den Einsturz eines Wohnhauses mit mutmaßlich mehreren hundert Toten verantwortlich gemacht wurden, durch ein Erschießungskommando hingerichtet worden. Dies berichtet welt.de (Sophie Mühlmann).

Sonstiges

Beihilfeverfahren gegen Fußballclubs: Die von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen mehrere europäische Fußballclubs wegen europarechtswidriger Beihilfen könnten noch in diesem Jahr ein erstes prominentes Opfer finden. Wie das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) schreibt, steht der soeben gekrönte Champions League-Sieger Real Madrid wegen zahlreicher fragwürdiger Deals mit der Stadt Madrid im besonderen Fokus der Kommission. Auch deutsche Vereine hätten öffentliche Fördermaßnahmen in der Regel nicht bei der EU gemeldet. Die laufenden Verfahren dienten gleichwohl dazu, "mehr ökonomische Vernunft in den Markt zu bringen", denn "nach geltendem Recht könnte man die Hälfte der europäischen Ligen plattmachen," zitiert das Blatt einen Beihilfe-Experten.

NSU: Holger Schmidt (SWR-Terror-Blog) bespricht "Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU" von Stefan Aust und Dirk Laabs. Der Versuch, analog zum "Baader-Meinhof-Komplex" ein Standardwerk, diesmal zur Geschichte des rechtsradikalen Terrors und der Verstrickung staatlicher Akteure, zu schaffen, müsse wegen vielfältiger inhaltlicher Fehler und einem unsauberen Umgang mit Quellen als gescheitert bezeichnet werden.

Glenn Greenwald: Die taz (Christian Rath) interviewt den Journalisten Glenn Greenwald zu dessen Tätigkeit bei der Veröffentlichung der von Edward Snowden gesammelten Dokumente zur NSA-Überwachung. Greenwald äußert sich auch zu den Gründen für die Schwärzungen in seinem Buch "Die globale Überwachung."

Das Letzte zum Schluss

Blitzer: Wen Blitzer bei Geschwindigkeitsübertretungen erwischen, weiß sich oft nur noch mit originellen Ausreden zu behelfen. So zum Beispiel laut Udo Vetter (lawblog.de) der Fernsehkoch Frank Rosin, der bei einer Bußgeld-Verhandlung erklärte, statt seiner sei ein Unbekannter mit einer täuschend echten Maske unterwegs gewesen. Nach mahnenden Worten des Richters zog er diese Erklärung und den Einspruch gegen den Bußgeld-Bescheid zurück. Vielleicht hätte er sich auch die Entschlusskraft jenes US-Amerikaners gewünscht, der nach einer Meldung der SZ einen Blitzer, der nach einer Kollision auf der Ladefläche seines Pickup-Trucks landete, kurzerhand mitnahm. Genutzt hat es dem Fahrer allerdings auch nicht: Weil Zeugen den Vorfall filmten, konnte er schnell festgenommen und das Gerät sichergestellt werden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.