Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2014: Zweimal wählen – Steuerhinterziehung und Schmiergeld – Bank gegen Richter

Justiz

BGH zu Persönlichkeit: In einer Entscheidung aus dem letzten Monat befand der Bundesgerichtshof, dass der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich ist. Denn die mit der Geldentschädigung zuvörderst verfolgte Genugtuung verliere mit dem Tod des ursprünglichen Anspruchstellers ihre Bedeutung. Die Erben des ursprünglichen Klägers, des Entertainers Peter Alexander, gingen damit leer aus, schreibt Hans-Otto Burschel (beck.blog.de).

OLG München – Hypo Real Estate: Das Oberlandesgericht München verhandelt derzeit über eine Schadensersatzklage früherer Aktionäre der Hypo Real Estate. Wie die SZ (Klaus Ott) berichtet, haben Anwälte des Geldinstituts nun in einem Schriftsatz an das Gericht Zweifel an der "erforderlichen Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit" des erkennenden Senats geäußert. Insbesondere die Prozessführung des als "Bankenschreck" geltenden Vorsitzenden Richters Guido Kotschy wolle man "nicht dauerhaft hinnehmen." Die ungewöhnliche Stellungnahme sei durch die vom Gericht verfügte Ladung der jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Bank veranlasst worden.

OLG Koblenz zu Intimfotos: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zu einem Anspruch auf Löschung von Intimfotos nach dem Ende einer Beziehung unterzieht Rechtsanwalt Ralf Möbius (fachanwalt-fuer-it-recht.de) einer kritischen Würdigung. In dem "über die Aufgabe ein sachliches Urteil abzufassen hinausgehenden Willen des Gerichts," die Klägerin vor der Verbreitung der von ihr angefertigten Bilder zu schützen, habe das Gericht die "lästige BGH-Rechtsprechung" zur Bestimmtheit des Entscheidungstenors außer Acht gelassen. Darüber hinaus sei auch bei rechtmäßig angefertigten Bildern die Kunstfreiheit des Urhebers zu berücksichtigen.

LG Darmstadt – Opel-Schließung: Das Landgericht Darmstadt verhandelt am heutigen Dienstag zu einer Klage des Betriebsrats des Bochumer Opel-Werkes gegen die Entscheidung des Konzerns zur Schließung des Bochumer Betriebes. Wie die SZ (Thomas Fromm) schreibt, hält der Betriebsrat die streitige Entscheidung für politisch und gerade nicht wirtschaftlich motiviert.

VG Lüneburg zu Castortransport: Die während Protesten gegen einen Castortransport im Jahr 2011 erfolgte polizeiliche Beschlagnahme eines Podcast-Busses ist vom Verwaltungsgericht Lüneburg für rechtswidrig erklärt worden, meldet Udo Vetter (lawblog.de).

AG Stuttgart zu unerwünschter Werbung: Nach einer Meldung der SZ (M. Huber) hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden, dass auch eine an eine automatische Antwortmail angehängte Werbung eines Unternehmens dem Verbot unerwünschter Werbung unterfällt. Dem Empfänger der Mail muss das beklagte Unternehmen nun 147 Euro zahlen.

AnwG Düsseldorf zu Zustellung: Der Anwalt und Honorarprofessor Volker Römermann erklärt für lto.de Rechtslage und Hintergrund der kürzlich ergangenen Entscheidung des Anwaltsgerichts Düsseldorf zur Mitwirkungspflicht für Anwälte bei formellen Zustellungen. Der Verfasser kritisiert die Sachkunde des erkennenden Gerichts und vor allem die von diesem vorgenommene Abwägung zwischen dem Mandantenwillen und berufsrechtlichen Zwängen. Die Entscheidung für ersteren berge "ungeahnte Haftungsquellen."

StA München – Steuerhinterziehung: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht der SZ (Klaus Ott/Georg Mascolo) gegen den Chef des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der Manager soll Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften in Griechenland als Betriebsausgaben geltend gemacht haben. Das laufende Verfahren könnte einen Anlass für eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung sein, von der das Bundesministerium für Wirtschaft eine Exportgenehmigung abhängig machen könne.