Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2014: Zweimal wählen – Steuerhinterziehung und Schmiergeld – Bank gegen Richter

Thema des Tages

Giovanni di Lorenzo: Zu den üblichen Ritualen nach Wahlen gehören salbungsvolle Reden, in denen sich die Parteien jeweils zu Siegern erklären. Die ehrliche Erklärung zu seinem Wahlverhalten ganz sicher bereuen wird Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit. Denn nach seinem freimütigen Eingeständnis, als deutsch-italienischer Doppel-Staatsbürger gleich zweimal gewählt zu haben, ermittelt nun die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wahlfälschung gegen ihn, wie sueddeutsche.de (Sabrina Ebitsch) berichtet. Um Doppel-Wahlen zu verhindern, existierten Vereinbarungen zu gegenseitigen Datenübermittlungen, aber kein europaweiter Abgleich von Wahlregistern. Bundeswahlleiter Roderich Egeler habe deshalb Änderungen angemahnt. Eine Verurteilung di Lorenzos sei angesichts der eindeutigen Bestimmung in § 6 Abs. 4 EU-Wahlgesetz sehr gut möglich, schließlich würde auch auf dem Wahlberechtigungsschein daran erinnert, dass nur einmal und nur persönlich gewählt werden dürfe.

Weniger eindeutig beschreibt Henning Ernst Müller (beck.blog.de) die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung. Wenn man "unbefugt" im Sinne des § 107a des Strafgesetzbuches als normatives Tatbestandsmerkmal verstehe, dann sei der Irrtum hierüber als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu werten, mit der Konsequenz einer straflosen fahrlässigen Handlung.

Rechtspolitik

Wahlrecht: Weil nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei den parallel abgehaltenen Kommunalwahlen in vielen deutschen Ländern keine Sperrklausel galt, gelang vielen Kleinparteien und Einzelbewerbern der Einzug in kommunale Vertretungen. Das Handelsblatt (Daniel Delhaes) zitiert den Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Ingbert Liebing, mit der Forderung nach Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel, um die "Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften zu stärken."

Reinhard Müller (FAZ) befasst sich mit der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Entscheidung zum Wegfall einer Sperrklausel bei der Europawahl. Diese müsse nicht "das letzte Wort sein," der Gesetzgeber sei schließlich explizit dazu aufgefordert worden, die nun eingetretene Entwicklung zu beobachten. Das Gericht habe in der Entscheidung und nachfolgenden Äußerungen seines Präsidenten klargestellt, dass es gerade nicht die Aufgabe der Sperrklausel sei, "bestimmte politische Ansichten aus einem Parlament fernzuhalten."

Einreisesperren: In der Debatte zu Wiedereinreisesperren für solche EU-Ausländer, die sich den Aufenthalt mit falschen Angaben erschlichen haben, spricht sich das von Heiko Maas (SPD) geführte Bundesjustizministerium für eine behördliche Ermessensentscheidung aus, berichtet fr-online (Mira Gajevic). Dies entspreche auch der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie, die ausdrücklich verhältnismäßige Maßnahmen verlange. Ein von Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) vorgelegter Entwurf habe dagegen ein automatisches Einreiseverbot vorgesehen.

Google: Als Konsequenz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Löschansprüchen gegenüber Google plant die Regierungskoalition die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten der Länder solle diese verpflichtend über streitige Anträge auf Löschung von Einträgen entscheiden können, schreibt das Handelsblatt (Daniel Delhaes/Till Hoppe) in seinem Bericht.