Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2014: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde – Entschuldigung bei Edathy? – Gericht schützt Freiheit der Athleten

Recht in der Welt

Großbritannien - Polizistenmord: Die beiden Islamisten, die im Vorjahr einen englischen Soldaten angefahren und dann mit Hieb- und Stichwaffen ermordet haben, wurden jetzt zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Die Mindestverbüßungsdauer wurde für einen Täter auf 45 Jahre festgelegt, der andere darf überhaupt nicht mehr entlassen werden, berichtet spiegel.de (Carsten Volkery).

Rumänien - Kinderpornographie: Die Seite 3-Reportage der SZ (Stefan Klein) schildert ausführlich, wie der deutsche Markus R. in Rumänien nackte Jungs bei Kampfspielen filmte, warum die Kinder teilnahmen, die Eltern nichts merkten und wie schließlich doch die Polizei ermittelte und R. am Ende zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. R. lieferte Material an die kanadische Firma Azov, zu deren Kunden auch Sebastian Edathy gehörte.

Sonstiges

Naturrecht: Die FAZ (Michael Pawlik) bespricht das "juristische Buch des Jahres" von Lena Foljanty über die Folgen der Naturrechtsrenaissance nach dem zweiten Weltkrieg. Foljanty widerlege die Vorstellung, dass vor allem die Radbruchsche Formel zur rückwirkenden Bestrafung von Staatsunrecht verblieben sei. Vielmehr habe sich der Fokus des Naturrechts von der Verhinderung extremen Unrechts verschoben zu Fragen der Methodenlehre. Heute stärkten naturrechtliche Vorstellungen die Möglichkeit des Richters, Gesetze nach allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen auszulegen.

Das Letzte zum Schluss

Zu spät abgehört: Der Verfassungsschutz hat die telefonische Verabredung zu einem rechtsradikalen Angriff auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen abgehört - beziehungsweise aufgezeichnet. Abgehört hat der Verfassungsschutz die Aufzeichnung dann - angeblich - erst nach dem Angriff, so dass die Präventivbehörde den Angriff leider nicht mehr verhindern konnte, wie die taz meldet.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.