Die juristische Presseschau vom 24. - 26. November 2012: Schweigt Zschäpe wirklich? – Dürfen Tiere Sex mit Menschen haben? – Ist ein Insolvenzverwalter 800 Millionen Euro Wert?

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BAG zu kirchlicher Kündigung: Der katholische Kirchenmusiker Bernhard Schüth, der wegen Ehebruchs entlassen wurde, bekommt kein neues Gerichtsverfahren, obwohl er beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Erfolg hatte. Das entschied laut Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) das Bundesarbeitsgericht. Die neu geschaffene Möglichkeit der Restitutionsklage kann Schüth nicht nutzen, weil sein Fall vor dem Stichtag rechtskräftig wurde.

EuGH zu Zuständigkeits-Entscheidungen: Der Anwalt Thomas Utzerath stellt auf lto.de ein aktuelles Urteils des Europäischen Gerichtshofs vor. Danach sind Gerichte an Zuständigkeits-Entscheidungen von Gerichten aus anderen EU-Staaten gebunden. Verbindlich sei nicht nur der Tenor, sondern auch die Begründung.

OLG München zu Double-Opt-In-Mails: Der Anwalt Markus Robak kritisiert auf lto.de ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Danach sei die Mail, mit der ein Newsletter-Versender prüft, ob tatsächlich unter der angegebenen Email-Adresse ein Newsletter-Bezug gewünscht ist, eine unerlaubt zugesandte Werbung. Robak empfiehlt, diese Praxis beizubehalten, weil es keine sinnvolle Alternative gebe.

Fußballer klagt gegen U-Haft: Der (noch nicht rechtskräftig) wegen Brandstiftung verurteilte brasilianische Fußball-Profi Breno (Bayern München) wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine U-Haft. Das berichtet kurz der Spiegel. Es bestehe keine Fluchtgefahr. Vielmehr könne Breno für den 1. FC Nürnberg spielen.

Mollath-Affaire: Thomas Stadler (internet-law.de) versucht eine Zwischenbilanz in der Affäre um den psychiatrisch untergebrachten Gustl Mollath. Jener hatte die Schwarzgeld-Praxis einer Bank angeprangert und wohl auch seine bei der Bank arbeitende Frau angegriffen. "Der Fall Mollath könnte in der Tat ein großer Justizskandal sein. Aber auch wenn man die Spekulationen beiseite lässt, legt er den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidungen festhält, obwohl offenkundig ist, dass ein Teil der Tatsachengrundlagen, auf die man sich anfangs gestützt hat, weggebrochen ist."