Die juristische Presseschau vom 24. - 26. November 2012: Schweigt Zschäpe wirklich? – Dürfen Tiere Sex mit Menschen haben? – Ist ein Insolvenzverwalter 800 Millionen Euro Wert?

Zschäpes Anwälte: Die drei Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gaben der Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Tanjev Schulz, Zusammenfassung) in einem ausführlichen Interview Auskunft über ihre Verteidigungsstrategie. So werde Zschäpe bis auf Weiteres schweigen. "Wir sind mit unserer Mandantin absolut einig, dass sie keine Angaben zur Sache machen wird. Wir mussten Frau Zschäpe nicht dazu überreden", erklärt Anwalt Hannes Heer. Das Mandat habe er übernommen, weil er "Strafverteidiger aus Leidenschaft" sei.  Die Verteidiger antworten auch auf Fragen zur Mord-Anklage: "für die Behauptung, das Konzept sei ein gemeinsamer Plan gewesen, an dem sich auch Beate Zschäpe beteiligt habe, finden wir keinerlei Beleg", sagt Anwalt Wolfgang Stahl.

Zschäpe und die Anwälte: Die Montags-Bild (Josef Ley/Peter Rosberg) berichtet dagegen, Zschäpe würde eigentlich gerne aussagen, wenn Ihre Verteidiger nicht abraten würden. Das Verhältnis zu den Anwälten sei gestört, Zschäpes Mutter sei schon beauftragt, nach Alternativen zu suchen. Zschäpes Äußerungen stammen allerdings vom Juni. Damals wurde sie zu einem Besuchstermin gefahren und kam mit ihren Bewachern vom BKA ins Gespräch.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Beschneidung I: Die Montags-FAZ dokumentiert auf einer ganzen Seite die Stellungnahme des Strafrechtsprofessors und Beschneidungsgegners Reinhard Merkel für den Rechtsausschuss des Bundestags. Merkel kritisiert vor allem, dass traditionelle jüdische Beschneider keine ausreichende Schmerzbehandlung gewähren können, weil sie keine Anästhesie durchführen dürfen.

Beschneidung II: lto.de (Claudia Kornmeier) interviewt die Anwältin und Grünen-MdB Katja Keul, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung für verfassungswidrig hält und mit 65 anderen Abgeordneten einen Alternativentwurf einbrachte. Danach sollen Jungen über ihre Beschneidung selbst entscheiden – ab dem religionsmündigen Alter von 14 Jahren.

PID: Der Ethikrat rügt die PID-Rechtsverordnung der Bundesregierung, der noch der Bundesrat zustimmen muss. Die Präimplantationsdiagnostik werde in der Verordnung nicht nur ausnahmsweise zugelassen, wie es das Gesetz vorsehe, sondern sehr weitgehend. Darüber berichtete die Samstags-FR (Katja Tichomirova). Die FAS (Christiane Hoffmann) stellte ablehnende Stellungnahmen von CDU-Abgeordneten und Kirchenvertretern zusammen.

Zoophilie: Die schwarz-gelbe Koalition plant Sex mit Tieren generell zu verbieten, weil Tiere hier zu artwidrigem Verhalten gezwungen würden, berichtet die Montags-taz (Christian Rath). Es sollen Bußgelder bis 25.000 Euro angedroht werden. In einem Interview mit der Montags-taz (Christian Rath) kündigt der Zoophilie-Aktivist Michael  Kiok eine Verfassungsbeschwerde an und begründet, warum der "beidseitig befriedigende sexuelle Kontakt von Mensch und Tier" nicht verboten werden sollte.

Inkasso: Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet über eine Studie der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Deloitte, die die von der Bundesregierung geplante Deckelung von Inkasso-Mahngebühren kritisiert: "Die Beitreibung von Forderungen könnte sich dann auf Gerichtsverfahren verlagern."

Verfassungsschutz: welt.de (Martin Lutz) stellt die Vorschläge der Unionsminister zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Unter anderem soll ein zentrales V-Leute-Register eingerichtet werden. Die Führung von V-Leuten soll nach bundeseinheitlichen Leitlinien erfolgen. V-Mann-Führer sollen alle fünf Jahre wechseln. Die Vorschläge werden bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember beraten. Außerdem stellt welt.de (Karsten Kammholz) die vierköpfige Bund-Länder-Kommission vor, die Lehren aus dem NSU-Ermittlungs-Desaster ziehen soll und bei der IMK einen Zwischenbericht vorlegen will.