Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. August 2013: NSA hörte UN-Zentrale ab – BSG zu Berufskrankheit – Bo Xilai vor Gericht

Weitere Themen – Recht in der Welt

EU/Kroatien – "Lex Perkovic": Kroatien hat im Streit um die umstrittene "Lex Perkovic" bisher offenbar nicht auf die Sanktionsandrohungen der EU-Kommission reagiert. Mit dem Gesetz, das zwei Tage vor dem EU-Beitritt des Landes am 1. Juli verabschiedet wurde, will die kroatische Regierung verhindern, dass sie ehemalige Geheimdienstler, darunter Josip Perkovic, an Deutschland ausliefern muss. Zwischen 1970 und 1989 soll der kroatische Geheimdienst 22 Exil-Kroaten in Deutschland ermordet haben. Die Samstags-SZ (Florian Hassel/Frederik Obermaier) berichtet.

USA – Fort Hood: Die Jury eines Militärgerichts hat den Attentäter von Fort Hood in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, so spiegel.de. Der ehemalige Major Nidal Hasan hatte sich bereits zu dem Amoklauf auf dem Militärstützpunkt im November 2009 bekannt. Ihm droht wegen Mordes in 13 Fällen und versuchten Mordes in 32 Fällen die Todesstrafe. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet.

China – Bo Xilai: Die Samstags-FAZ (Petra Kolonko) und die Montags-FAZ (Petra Kolonko) berichten von dem Prozess gegen den ehemaligen KP-Führer Bo Xilai im chinesischen Jinan. Bo ist wegen Korruption angeklagt, weist die Vorwürfe jedoch zurück und distanziert sich von seiner Frau Gu Kailai, seinem Sohn und Geschäftsleuten, die ihn belastet hatten. Die Samstags-SZ (Kai Strittmaier) schildert, wie der Prozess im chinesischen Internet diskutiert wird, die Montags-SZ (Kai Strittmaier) geht insbesondere auf die Rolle des Sohnes Bo Guagua ein. Daniel-Dylan Böhmer (Samstags-Welt) lobt das Auftreten Bos, der die Belastungszeugen "zerpflückt" habe und damit die Dikatur bloß stelle. Kai Strittmaier (Montags-SZ) ist dagegen der Ansicht, Bo schlage zwar "über die Stränge", stelle das Verfahren selbst jedoch nicht infrage. Dabei werde Bo von der Partei weiterhin geschützt, seine "eigentlichen Verbrechen", etwa illegale Gefängnisse und Folter, würden von der Anklage nicht erwähnt.

Ägypten – Prozess gegen Muslimbrüder: In Kairo hat am Sonntag der Prozess gegen den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie begonnen, wurde jedoch wegen Sicherheitsbedenken sogleich vertagt. Die nächste Verhandlung soll am 29. Oktober stattfinden. Zugleich wurde der Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Hosni Mubarak fortgestzt. Die Montags-SZ bringt eine knappe Meldung, die Montags-taz (Karim El-Gawhary) berichtet aus Kairo.

Indien – Freispruch für deutsche Seeleute: Ein indisches Gericht in Chennai hat zwei deutsche Seeleute freigesprochen. Ihnen war fahrlässige Tötung vorgeworfen worden, nachdem bei einem Unfall auf See ein indischer Fischer gestorben war. spiegel.de (Hasnain Kazim) berichtet.

Sonstiges

Gewalt gegen Polizisten: "Polizei und Gewalt" lautet das Tagesthema der Samstags-SZ. Wie Joachim Küppner berichtet, beklagen die Polizeigewerkschaften zunehmende Gewalt gegen Polizisten und fordern schärfere Maßnahmen. Oliver Hollenstein führt ein kurzes Interview mit dem Polizeipsycholgen Hans Peter Schmalzl, der erklärt wie Gewalt eskaliert und wie die Beamten damit umgehen können.

Forensik: Der Spiegel (Beate Lakotta/Cordula Meyer) führt ein Interview mit dem Forensiker Norbert Nedopil. Er leitet die forensische Psychiatrie der Universität München und begutachtet Straftäter für Gerichte. Es geht um den Fall Mollath, Fehldiagnosen in psychiatrischen Gutachten und einen "Gezeitenwechsel" im Maßregelvollzug: Nach der "Lust am Wegsperren" seit den neunziger Jahren gebe es nun einen Trend zu einem liberaleren Umgang mit psychisch kranken Straftätern.

Psychisch kranke Täter: Anlässlich des Falls Mollath erinnert Hartmut Wewetzer auf zeit.de daran, dass psychisch Kranke "auch Täter sein können". Bis zu zehn Prozent der Tötungsdelikte würden von psychisch Kranken begangen. Wichtig sei hier Prävention – insbesondere die Behandlung von Psychosen und Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch.

Compliance: Corinna Budras (Samstags-FAZ) kritisiert, überzogene Vorgaben zum Kündigungsschutz würden die effektive Korruptionsbekämpfung in Unternehmen gefährden. "Selbst gestandene Konzernjustiziare" würden die Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht scheuen und sich mit überführten Arbeitnehmern lieber auf eine Abfindung einigen.

Richter-Show: lto.de (Constantin Baron von Lijnden) spricht mit Michel Friedman über dessen Sendung "Der Richter in dir", mit der Friedman beim TVlab-Wettbewerb auf ZDFneo antritt.

Das Letzte zum Schluss

Das kriegt der Fiskus: Wenn keiner das Erbe haben will, bekommt es der Fiskus: Die Montags-SZ (Charlotte Frank) beschreibt anschaulich, was die niedersächische Oberfinanzdirektion mit Schmuck und Nippes, Bruchbuden und Yachten oder auch mal einem Pferd anfängt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.