Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. August 2013: NSA hörte UN-Zentrale ab – BSG zu Berufskrankheit – Bo Xilai vor Gericht

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BVerfG – Länderfinanzausgleich: Im Streit um den Länderfinanzausgleich kritisieren Bayern und Hessen vor allem nicht nachvollziehbare Maßstäbe im Maßstäbegesetz, die Einbeziehung der Kommunen und die "Einwohnerveredelung", mit der die Einwohnerzahl der Stadtstaaten erhöht wird. Das berichtet die Samstags-FAZ (Jasper von Altenbockum). Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der beiden Landesregierungen auf abstrakte Normenkontrolle an den Bund und die übrigen Länder übermittelt, die Parlamente und Regierungen können nun bis zum 15. November Stellung nehmen.

BGH/EuGH – Abschiebehäftlinge: Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen vorgelegt. Wie die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) berichtet, wollen die Richter wissen, ob Abschiebehäftlinge in bestimmten Fällen gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen - die europäische Rückführungsrichtlinie sieht eine getrennte Unterbringung vor.

BSG zu Berufskrankheit: Die Samstags-taz (Reiner Metzger) berichtet über einen Beschluss des Bundessozialgerichts vom Juli, wonach der Fall eines Holzleimbauers neu aufgerollt werden muss, der eine Nervenkrankheit als Berufskrankheit anerkennen lassen wollte, in den Vorinstanzen jedoch gescheitert war. Nun muss der aktuelle medizinische Stand beachtet werden – insbesondere ein von der Bundesregierung herausgegebenes ärztliches Merkblatt, das zunächst verfälschte Angaben zu Nervenkrankheiten durch Lösungsmittel enthielt und 2005 korrigiert wurde. Die Samstags-taz bringt zudem einen Gastbeitrag von Peter Röder von der "Initiative kritischer Umweltgeschädigter", die die verfälschte Darstellung aufgedeckt hatte. Röder schildert die Hintergründe des Falles und fordert strenger gegen Richter, Gutachter und Professoren vorzugehen, um verfälschende Darstellungen zu bekämpfen.

AG Kassel zu Meese: Im Streit um den Hitlergruß des Künstlers Jonathan Meese hat die Staatsanwaltschaft Kassel Rechtsmittel eingelegt, meldet welt.de. Das Amtsgericht hatte Meese freigesprochen.

LAG Rheinland-Pfalz zu Beweisfotos: Ein Arbeitgeber darf einen Beschäftigten fotografieren, um zu beweisen, dass der eine Erkrankung vortäuscht – etwa, wenn der Abteilungsleiter einen krankgeschriebenen Arbeiter in einer Autowaschanlage trifft. Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Juli bestätigte, können die Fotos im Prozess verwendet werden. Das meldet die Samstags-taz.

OLG München – NSU-Prozess: Wie der Spiegel knapp berichtet, belasten neue Indizien Beate Zschäpe als Mitwisserin der NSU-Terrorgruppe. Nach Informationen des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft sei Zschäpe über einzelne Taten ihrer Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besser informiert gewesen als bisher angenommen. Das zeige eine Computerauswertung und ein Hinweis auf ein Treffen Zschäpes mit dem Mitangeklagten Holger G.

LG Göttingen – Organtransplantationen: Von dem Prozess gegen den Arzt Aiman O. um Manipulationen bei Organspenden in der Universitätsklinik Göttingen, berichten die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger), die Samstags-FAZ (Andreas Nefzger) und spiegel.de (Antje Widmann). O. ist vor dem Landgericht Göttingen wegen versuchten Totschlags in elf Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt. Er erklärte am Freitag, es gebe genügend Spenderlebern für kranke Patienten.

LG München – HGAA vs. BayernLB: Die österreichische Hypo Group Alpe Adria hat beim Landgericht München eine Klage gegen die Bayerische Landesbank eingereicht und verlangt die Rückzahlung von zunächst 710 Millionen Dollar. Hintergrund ist ein Streit um die Frage, ob die BayernLB der HGAA eine Summe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro als Eigenkapital oder als Kredit zur Verfügung gestellt hatte und ob diese Summe von der HGAA entsprechend getilgt werden muss oder nicht. Das meldet spiegel.de.

VG Minden – Öffentliche Bekenntnisschulen: Dürfen öffentliche Bekenntnisschulen Kinder anderer Konfessionen ablehnen, wenn diese nicht am Konfessionsunterricht und an Schulgottesdiensten teilnehmen wollen? Das muss das Verwaltungsgericht Minden klären, nachdem eine öffentliche katholische Schule in Paderborn einen muslimischen Jungen abgelehnt hat. Der Rechtsanwalt und Bildungsforscher Thomas Langer erklärt auf lto.de die Besonderheiten öffentlicher Bekenntnisschulen und hält die Ablehnung für rechtswidrig.

LG Arnsberg – Gladbecker Geiselnehmer: Der als "Gladbecker Geiselnehmer" bekannte Dieter Degowski soll auf eine Haftentlassung in etwa drei Jahren vorbereitet werden. Das ist das Ergebnis einer Haftprüfung des Landgerichts Arnsberg, so spiegel.de. Degowski war 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

LG Hannover – Wulff-Anklage: Nach Informationen der Bild am Sonntag (Bericht auf bild.de von Kayhan Özgenc) will das Landgericht Hannover die Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zulassen – dabei den Vorwurf der Bestechlichkeit jedoch auf Vorteilsnahme herabstufen. Wulff und der mitangeschuldigte Filmproduzent Frank Groenewold könnten aber noch die Einstellung des Verfahrens erwirken, wenn sie eine Geldauflage zahlen.