Die juristische Presseschau vom 26. Juli 2013: Chodorkowskij "unfair" behandelt – Kein Zwangsruhestand für Lehrer – NSA bleibt mächtig

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – NSA-Beschränkung abgelehnt: Knapper als erwartet hat das US-Repräsentantenhaus den Änderungsantrag zur Beschränkung der NSA-Befugnisse abgelehnt: Mit nur 205 zu 217 Stimmen scheiterte der von einem Republikaner eingebrachte Antrag, wie netzpolitik.org (Nicolas Frennen) und spiegel.de (Sebastian Fischer) berichten.

Paul-Anton Krüger (SZ) sieht in der knappen Abstimmung ein Anzeichen dafür, dass "der Kongress erwacht" und die USA sich endlich der überfälligen Debatte um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden annehmen – allerdings beschränkt auf deren Inlandsbefugnisse. Auch die FAZ (Matthias Rüb) sieht in der Abstimmung einen "Warnschuss für die Schnüffler", Bernd Pickert (taz) gar eine "Trendwende".

USA – Anklage gegen Hedgefonds: Die US-Bundesstaatsanwaltschaft klagt SAC Capital Advisors, einen der mächtigsten Hedgefonds der USA, wegen Insiderhandels an. Das berichtet das Handelsblatt (Michael Maisch/Astrid Dörner). Gegen den Inhaber des Fonds, Steven A. Cohen, laufe ein zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, ihm künftig die Betreuung von Vermögen zu untersagen.

China – Anklage gegen Bo Xilai: Mit der Korruptions-Anklage gegen den chinesischen Ex-Funktionär Bo Xilai steht China in den Augen der FAZ (Till Fähnders) "vor einem Prozess, der in die Geschichte des Landes eingehen wird". Dem Beschuldigten würden in der nun eingereichten Anklageschrift Bestechung, Veruntreuung und Machtmissbrauch vorgeworfen.

Christoph Gießen (SZ) kritisiert, dass mit solchen Schauprozessen der in China allgegenwärtigen Bereicherung durch Funktionäre nicht beizukommen sein wird. Finn Mayer-Kuckuk (Handelsblatt) meint, das Ergebnis stehe ohnehin schon fest – "Partei und Staatsmedien" hätten den Angeklagten "schon verurteilt".

Palma – Hells Angels-Verfahren: Auf Mallorca steht ein großes Rocker-Strafverfahren bevor. Am Donnerstag ist der "Präsident" der dortigen Hells Angels, der Deutsche Frank Hanebuth, erstmals einem Richter vorgeführt worden. Laut SZ (Hans Leyendecker) werden ihm unter anderem Geldwäsche, Drogenhandel, Zuhälterei und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – der Beschuldigte schwieg. Auch spiegel.de (Jörg Diehl/Claas Meyer-Heuer) berichtet.

Sonstiges

Interview mit Steuerhinterzieher-Anwalt: Die SZ (Malte Conradi/Klaus Ott) veröffentlicht im "Geld"-Teil ein Interview mit dem Rechtsanwalt Jan Olaf Leisner. Er vertritt Steuerhinterzieher und berichtet über seine eigene Steuermoral, was seine Klienten umtreibt und warum Steuerhinterziehung schneller zu Reichtum führt als ein Bankraub.

Totalüberwachung und Menschenwürde: In den Augen von Thomas Stadler (internet-law.de) kennt das Grundgesetz, wenn überhaupt, nur ein "Supergrundrecht" – die Menschenwürde. Unter Verweis auf die Objektformel begründet er, warum jedenfalls eine anlasslose Totalüberwachung "die Frage nach der Würde des Menschen" aufwerfe.

Briefwahl ohne Grund: Warum der Wegfall der Begründungspflicht für die Briefwahl bereits vor dem Hintergrund des Wahlgeheimnisses, erst Recht aber bei Beachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl verfassungsrechtlich problematisch ist, erläutert der Rechtswissenschaftler Rolf Gröschner auf der "Staat und Recht"-Seite der FAZ.

BVerfG und Grundlagenvertrag: Vor 40 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht sein für die "deutsche Frage" entscheidendes Urteil zum "Grundlagenvertrag" zwischen BRD und DDR gefällt. Auf der "Staat und Recht"-Seite der FAZ blickt der Historiker Daniel Koerfer zurück.

Oswald-Interview: Im "KarriereSpiegel" auf spiegel.de (Anne Haeming) findet sich ein Interview mit dem Rechtsanwalt und Schriftsteller Gerorg M. Oswald – unter anderem über den "Traumjob" Rechtsanwalt und die Schönheit von "Juristendeutsch".

Mediation und Adjudikation im Immobilienbereich: Auf ihrer jeweiligen "Immobilien"-Seite findet sich in der FAZ (Joachim Jahn) ein Bericht zu von der Justizministerkonferenz für Bausachen in Betracht gezogenen Adjudikationsverfahren nach britischem Vorbild und in der SZ (Simone Gröneweg) ein Artikel über die häufigere Nutzung von Mediationsverfahren im Immobilienbereich.

Das Letzte zum Schluss

Foulspiel zivilrechtlich: Wann schließt ein "grobes Foulspiel" im Fußball die Einstandspflicht der Haftpflichtversicherung aus? Jedenfalls, wenn der Foulende dem Gefoulten vorher angedroht hat, ihm "die Beine zu brechen" und ihm später mit 20 bis 30 Metern Anlauf und gestrecktem Bein von hinten in die Wade grätscht. In einem solchen Fall sei von Vorsatz auszugehen, urteilte laut rechtsportlich.net (Ralf Kitzberger) das Oberlandesgericht Karlsruhe.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.