Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2014: Äußerungsbefugnisse des Staatsoberhaupts – Beweismittel Steuer-CD – OLG zu Wasserpreisen

Recht in der Welt

CAS – Dopingsperre: Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat den deutschen Radprofi Patrick Sinkewitz wegen Doping zu einer achtjährigen Sperre verurteilt, meldet die SZ (Zusammenfassung). Das Gericht hob damit einen Freispruch des deutschen Sport-Schiedsgerichts DIS auf, der sich auf angebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Verlässlichkeit der durchgeführten Tests stützte.

Liechtenstein – Steueroase: In einem Gastbeitrag für den Finanzmärkte-Teil der FAZ erläutert Rechtsanwalt Karsten Randt die Bemühungen des Fürstentums Liechtenstein, seinen Ruf als "Steueroase" abzuschütteln. So seien zahlreiche internationale Abkommen geschlossen und auch die nationalen Finanzaufsichtsregeln verschärft worden. Auslöser für diesen Versuch, "Rechts- und Reputationsrisiken für den gesamten Finanzplatz auszuschließen", sei die 2008 erfolgte Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel gewesen.

Norwegen – Breivik: Spiegel.de meldet, dass eine Beschwerde des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik gegen seine als "schwere Folter" beschriebenen Haftbedingungen zurückgewiesen wurde.

USA – Klimawandel: Mehrere US-Bundesstaaten und industrielle Lobby-Verbände haben ein Verfahren vor dem Supreme Court gegen Pläne der Umweltbehörde des Landes zur Begrenzung von CO2-Emissionen angestrengt. Nach dem Bericht der Welt (Tina Kaiser) rügen die Kläger eine Kompetenzüberschreitung der Behörde. Im Streit stünde aber auch die vom Präsidenten Barack Obama zunehmend unternommene Praxis, Gesetze an der Legislative vorbei als sogenannte "Executive Order" durchzusetzen, in der Kritik.

Uganda – Homosexualität: Ein nun in Kraft getretenes ugandisches Gesetz erweitert die Strafbarkeit der "Förderung" homosexueller Handlungen. In seinem Kommentar meint Dominic Johnson (taz), dass internationale Proteste wenig bringen würden: "Präsidenten, die offenkundigen Blödsinn als Akt des Widerstands gegen äußeres Diktat darstellen, legitimiert man dadurch eher noch." Stattdessen wäre zu hoffen, dass die Neuregelung folgenlos bliebe: "Gesetze gegen Korruption in Uganda sind es ja auch."

Australien – Menschenrechte: Seit 2011 verhandelt die EU mit Australien über eines Rahmenabkommens zur Verstärkung der gegenseitigen Handelsbeziehungen. Nach Darstellung der FAZ (Helene Bubrowski) stocken die Verhandlungen gegenwärtig wegen des Bestehens der EU auf einer Klausel, nach der die Zusammenarbeit von der Einhaltung der Menschenrechte, Fortschritten beim Umweltschutz und verantwortliche Regierungsführung beim designierten Vertragspartner abhängig gemacht würde. Führende australische Politiker verwahrten sich gegen derartige, auch in vergleichbaren Abkommen mit anderen Ländern enthaltene Forderungen.

Sonstiges

Beltracchi: Die FAZ (Rose-Maria Gropp) setzt sich in ihrem Feuilleton kritisch mit einem Dokumentarfilm über den Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi auseinander. So sei problematisch, dass als Regisseur der Sohn des Anwalts fungiere. Auch diente der Film, der am heutigen Dienstag Premiere feiert, wohl eher der "Selbstvermarktung" des Verurteilten, statt die Hintergründe des von ihm und der Staatsanwaltschaft geschlossenen Deals zu beleuchten.

NSU-Mahnmal: In Rostock wird am heutigen Dienstag ein Mahnmal zu Ehren des mutmaßlichen NSU-Opfers Mehmet Turgut eingeweiht. Der Bericht der taz (Ambros Waibel) bemängelt hierzu in der Projektbeschreibung verwendete Formulierungen, nach denen etwa rechter Terror "ein Anschlag gegen das Fremde" sei.

Das Letzte zum Schluss

Gefährliche Verhütung: In einem Urteil zu einer Vaterschaftsanfechtung aus dem Dezember beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Sicherheit von Verhütungsmethoden. Wie Hans-Otto Burschel (beck.blog.de) schreibt, ist es dabei nach Ansicht des Gerichts "allgemein bekannt", dass die Zuverlässigkeit von Kondomen etwa gegenüber der Pille deutlich geringer sei. Denn: "Das Versagensrisiko von Kondomen liegt im Wesentlichen in der fehlerhaften Anwendung begründet," einen Hinweis, den man nach Udo Vetter (lawblog.de) "kurz vor Karneval" gar nicht oft genug geben könnte.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.