Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2014: Kiffen & fahren - Dealen & fair trial – Italien & Immunität

Thema des Tages

BVerwG zu THC-Werten bei Führerscheinentzug: Bereits eine THC-Konzentration von einem Nanogramm pro Milliliter Blut reicht für einen Führerscheinentzug aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und damit ein Urteil das Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt. Der VGH hatte in einem Fall mit einer Konzentration von 1,3 Nanogramm pro Milliliter entschieden, dass bei Cannabiskonsumenten der Entzug der Fahrerlaubnis bereits zulässig sei, wenn die Fahruntüchtigkeit "nicht ausgeschlossen" werden könnte. Die Ein-Nanogramm-Grenze ist nun mit dem Urteil des BVerwG wohl bundesweit verbindlich – obwohl Sachverständige den Wert für zu gering halten. Auch ein Sicherheitsabschlag für Messungenauigkeiten kommt für das BVerwG nicht in Betracht. Die Welt (Sven Eichstädt) und die SZ (Wolfgang Janisch) berichten; ebenso die Badische Zeitung (Christian Rath), derzufolge der Anwalt des Klägers von "Willkür" spricht und daher den Gang nach Karlsruhe empfiehlt. Adolf Rebler erläutert für lto.de die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an.

Rechtspolitik

TTIP ohne Schiedsgerichtsverfahren: Offenbar will die EU auf die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren für Investoren im Freihandelsabkommen TTIP verzichten. Das berichtet handelsblatt.com unter Berufung auf ein internes Dokument der Generaldirektion Handel an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Neuordnung der Bundesrepublik: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich gegenüber der SZ (Interview: Guido Bohsem/Susanne Höll) für eine Neuordnung der Bundesrepublik ausgesprochen, sollte es bei der Reform des Länderfinanzausgleichs nicht zu einer Entlastung der armen Länder kommen. Kramp-Karrenbauer schlägt vor, die Zahl der Bundesländer von 16 auf sechs zu reduzieren. Heribert Prantl (SZ) begrüßt den Vorstoß einer "sinnvollen Fusionierung der Länder". Weil Parlamentsmehrheit und Regierung politisch identisch seien, stellt der Föderalismus in den Augen Prantls in der heutigen parlamentarischen Demokratie "eine andere Form der Gewaltenteilung" dar. "Wenn sich der Föderalismus aber zerkrümelt, wenn ein Teil der Länder am Tropf des Bundes hängt, funktioniert diese Machtbalance nicht."