Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2013: "Dr. No" vor Gericht – Anwälte sollen sich mit Ärzten verpartnern dürfen – US-Notwehrrecht doch nicht so krass

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BGH zur Partnerschaft Anwälte/Ärzte: Der Bundesgerichtshof hält § 59a BRAO für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das berichtet die FAZ (Joachim Jahn). Aus dieser Klausel gehe hervor, dass Anwälte keine gemeinsame Partnerschaftsgesellschaft mit Ärzten gründen könnten. Dies verstoße gegen die Berufs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

BGH zur GmbH-Gesellschafterhaftung: Die Anwältin Christine Koziczinski kritisiert in der FAZ eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Anfang Juli. Danach haftet ein Gesellschafter noch ein Jahr lang, nachdem er eine Darlehensforderung an seine GmbH verkauft hat. Der BGH solle deutlich machen, dass dies nur für Fälle gelte, in denen Dritte kollusiv geschädigt werden sollen.

BGH zu Schönheitsreparaturen: Die SZ (Berrit Gräber) nimmt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anlass für einen Überblick, welche Mietvertrags-Klauseln zu Schönheitsreparaturen bereits für unzulässig erklärt wurden. In diesen Fällen müssten die Mieter beim Auszug nicht renovieren, auch wenn der Vertrag das Gegenteil besage.

OLG München – NSU-Prozess: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) berichtet vom jüngsten Prozesstag am Oberlandesgericht München. Unter anderem sei deutlich geworden, dass der Mitangeklagte Holger G., der Beate Zschäpe bei der Polizei belastete, dort nicht kunstgerecht vernommen wurde. Oft wurde nicht nachgefragt und auch nur bruchstückhaft protokolliert. zeit.de (Özlem Topçu) schildert, wie die parallele Behandlung unterschiedlicher Morde am gleichen Sitzungstag für die Konzentration aller Verfahrensbeteiligten hinderlich sei, auch die des Vorsitzenden Richters Götzl.

FG Niedersachsen – Soli: Laut Welt (Karsten Kammholz) wird das Finanzgericht Niedersachsen in den kommenden Monaten über eine Musterklage des Steuerzahlerbundes gegen den Solidaritätszuschlag entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass das FG den Soli für verfassungswidrig hält, weil er nicht nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dient. Eine ähnliche Richtervorlage des FG Niedersachsen aus dem Jahr 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings 2010 als unzulässig abgelehnt, weil die Karlsruher Rechtsprechung nicht genügend berücksichtigt worden sei.

LG Köln – Pressefreiheit: Nun geht auch die SZ (Wolfgang Janisch) auf die Klage der Bundeswehr gegen die WAZ (Funke-Gruppe) am Landgericht Köln ein, wonach die Veröffentlichung von vertraulichen Bundeswehr-Papieren gegen das Urheberrecht verstoßen habe.

LG Bremen – Brechmittel: Die Bremer Staatsanwaltschaft hat laut lto.de die Einstellung des Verfahrens gegen einen Polizeiarzt abgelehnt, der durch einen Brechmitteleinsatz den Tod eines Afrikaners verursacht hatte.

LG Regensburg – Mollath-Wiederaufnahme: beck.blog.de (Henning Ernst Müller) geht davon aus, dass das Landgericht Regensburg in wenigen Tagen über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath entscheiden wird. Der Befangenheitsantrag gegen einen beteiligten Richter sei inzwischen abgelehnt worden, was Müller kritisiert.

AG Düsseldorf – Rauchender Mieter: An diesem Mittwoch wird das Amtsgericht Düsseldorf über die Kündigung eines rauchenden Mieters verhandeln. Die FAZ schildert die jüngsten Einlassungen der Vermieterin: Der Mann habe die Wohnung über den Hausflur gelüftet, statt über das Fenster.

ArbG Dortmund – Betriebsratskiller bei Burger King: Die taz (Andreas Wyputta) schildert ein Verfahren am Arbeitsgericht Dortmund. Ein Betriebsrat von Burger King wurde wegen einer angeblich erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gekündigt, wogegen er sich wehrt. Beschrieben wird dabei die Rolle des Anwalts Helmut Naujocks, der als "Betriebsratskiller" gilt.

Kita-Klagen: Das Handelsblatt (Heike Anger/Barbara Gillmann) schildert, wie sich Anwaltskanzleien auf den ab 1. August einklagbaren Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für Ein- bis Dreijährige vorbereiten.