Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. Juni: Hans Herbert von Arnim – BVerfG will Auskunft zu Mollath – Fragen zur Menschenwürde

Weitere Themen – Recht in der Welt

England – Mathelehrer verurteilt: Ein englisches Gericht hat einen Mathelehrer zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Kindesentführung verurteilt. Der Mann war im September 2012 mit einer damals 15-jährigen Schülerin nach Frankreich durchgebrannt, mit der er ein Verhältnis hatte. Das meldet spiegel.de.

Ungarn - Verfassungsreformen: Jan Werner Müller setzt auf verfassungsblog.de die Schwerpunktreihe "Ungarn – was tun" mit dem Beitrag "The Idea of Democracy Protection in the EU Revisited" fort. Müller lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der US-Universität Princeton.

USA/Kuba – Guantanamo-Prozess: Der Spiegel (Mathieu von Rohr) und der Focus (Peter Gruber) berichten von dem Prozess am US-Militärstützpunkt Guantanamo. Angeklagt sind fünf mutmaßliche Terroristen, die die Anschläge vom 11. September 2001 organisiert haben sollen, darunter der angebliche Chefplaner Chalid Scheich Mohammed.

Sonstiges

Menschenwürde: Verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) berichtet aus einer Konferenz des Wissenschaftskollegs "Recht im Kontext" zu Fragen der Menschenwürde. Was mit der Menschenwürde eigentlich gemeint sei, könne man zwar immer noch nicht beantworten, dafür kenne man "die Frage und ihre Verworrenheiten und Implikationen" um so genauer.

Überwachungsprogramme: Christian Rath (Montags-taz) vergleicht das Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ mit der Vorratsdatenspeicherung. Der CCHQ speichere nicht nur die Verkehrsdaten, sondern auch die Inhalte der Kommunikation und werte diese aus – was der Geheimdienst dann mit den Daten anfange, sei allerdings unklar.

Urheberrechte an Happy Birthday: Der Rechtsanwalt Sebastian Dosch schreibt auf lto.de über die Urheberrechte an "Happy Birthday". Während in den USA zur Zeit eine Gruppe Filmemacher den Musikverlag Warner/Chappell verklagt, der die Rechte hält, gelte in Deutschland noch bis 2016 die 70-jährige Schutzfrist für amerikanische Musiktitel.

"55 Gründe Rechtsanwalt zuwerden": Die Samstags-FAZ (Corinna Budras) stellt im Beruf-und-Chance-Teil das Buch "55 Gründe, Rechtsanwalt zu werden" des Rechtsanwalts Georg M. Oswald vor.

Das Letzte zum Schluss

Polizisten Proteste: Die Bremer Polizisten sind unzufrieden, die Besoldung ist ihnen zu niedrig – nun hat die Gewerkschaft der Polizei Protestaktionen angekündigt: Statt immer gleich Strafzettel auszustellen, wolle man mit den Bürgern erstmal freundlich reden. Das spült natülich auch kein Geld in die Kassen der klammen Stadt, erklärt die SZ (Charlotte Frank).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.