Die juristische Presseschau vom 21. - 23. Dezember 2013: BVerfG schützt soziale Väter – Voßhoff für Vorratsdatenspeicherung – Abmahnwelle schwappt zurück

Recht in der Welt

Uganda – lebenslang für Homosexualität: Wie Samstags-FAZ (Peter-Philipp Schmitt) und Montags-taz (Simone Schlindwein) berichten, hat das ugandische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das "vorsätzliche Homosexualität" mit lebenslanger Haftstrafe bedroht.

Türkei – Korruptionsskandal: Laut Samstags-SZ (Christiane Schlötzer) hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft im Zuge "der bisher größten Korruptionsermittlungen seit dem Amtsantritt von Premier Recep Tayyip Erdoğan" nun die Aufhebung der Immunität mehrerer Minister beantragt. Es gehe um ein komplexes, grenzüberschreitendes Geldwäschesystem. Auch die Samstags-Welt (Boris Kálnoky) berichtet ausführlich. Als Reaktion habe Erdoğan am Wochenende 70 führende Polizei- und Justizbeamte entlassen, berichtet die Montags-FAZ (Rainer Hermann) und bietet einen Überblick über die Vorkommnisse.

Jürgen Gottschlich (Montags-taz) sieht angesichts der Ausmaße des Skandals Erdoğans "Imperium wanken".

Portugal – Sparhaushalt verfassungswidrig: Das portugiesische Verfassungsgericht hat den Sparhaushalts der Regierung teilweise gekippt. Die Einsparungen bei den Beamtenrenten seien verfassungswidrig, berichtet die Samstags-taz (Reiner Wandler).

USA – NSA-Bericht: Reymer Klüver (Montags-SZ) ist skeptisch, ob US-Präsident Barack Obama die Vorschläge der Expertengruppe zur NSA tatsächlich umsetzen wird. Sollte er es tun, würde damit die Kontrolle der Geheimdienste durch die Justiz wiederhergestellt und wäre ein Schritt "weg von der Angst-Republik, in die sich die USA nach 9/11 verwandelt haben" getan.

USA – Deutsche Bank schließt Vergleich: Die Deutsche Bank hat im Streit um amerikanische Ramsch-Hypotheken den "teuersten Vergleich in der Geschichte der Bank" geschlossen. Das Institut muss 1,4 Milliarden Euro an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zahlen, berichtet die Samstags-Welt (Sebastian Jost).

Russland – Straflager für Umweltschützer: Der russische Umweltschützer und Regierungskritiker Jewgenij Witischko ist von einem Gericht zu drei Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil sei ein Zeichen für den zunehmenden Druck auf Umweltaktivisten im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi, berichtet die Montags-FAZ (Ann-Dorit Boy).

Sonstiges

Gurlitt-Task-Force: Der Focus (Thomas Röll) führt ein Interview mit der Juristin Ingeborg Berggreen-Merkel. Sie ist die Leiterin der von der Augsburger Staatsanwaltschaft beauftragten Task-Force, die den Fall Gurlitt aufarbeiten soll. Sie solle die Herkunft der Kunstwerke klären und wünsche sich eine gütliche Einigung.

Staat und Kirche: In einem umfassenden Gastbeitrag für die Montags-FAZ stellt der Rechtswissenschaftler Josef Isensee das in seinen Augen "nicht nur originelle" sondern auch "wohl ausbalancierte" Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland vor – und erklärt, warum sich die Staatsleistungen an die Kirche nur mit "historischem Sinn" erschließen.

Räumung der "Roten Flora": Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das besetzte linke Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg macht sich die taz (Christian Rath) Gedanken über die Voraussetzungen einer Räumung, wann die Polizei eine solche durchsetzen muss und ob der Senat im Interesse des Allgemeinwohls nicht auch eine Enteignung in Betracht ziehen könnte.

Das Letzte zum Schluss

Demo-Kuss hat Folgen: Die Provokation hat offensichtlich gesessen: Auf einer Demonstration hatte die italienische Studentin Nina De Chiffre einen Polizisten auf sein Helmvisier geküsst und sich dabei fotografieren lassen. Nun hat laut Spiegel die Polizeigewerkschaft Anzeige erstattet – wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Amtsperson.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie in der Printausgabe oder im jeweiligen E-Paper.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.