Die juristische Presseschau vom 21. - 23. Dezember 2013: BVerfG schützt soziale Väter – Voßhoff für Vorratsdatenspeicherung – Abmahnwelle schwappt zurück

Thema des Tages

BVerfG zu Vaterschaft: Ein biologischer Vater hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Vaterschaft, wenn zwischen seinem Kind und dessen sozialem Vater eine "sozial-familiäre Beziehung" besteht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, über den die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) berichtet. Damit habe das Gericht die bisherige Rechtsprechung bestätigt, die auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt worden sei.

Rechtspolitik

Reform des Mord-Tatbestands: Die Stimmen für eine Reform des strafrechtlichen Mord-Paragraphen mehren sich. Wie die Samstags-SZ (Heribert Prantl) berichtet, hat der Deutsche Anwaltverein Reformvorschläge für eine einheitlichen Tatbestand der "Tötung" vorgelegt; die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendork habe eine Bundesratsinitiative angekündigt. Eine Reform der auf die Nazi-Ideologie des Tätertyps zurückgehenden Vorschrift werde auch in der Strafrechtswissenschaft seit langem gefordert. Insbesondere bei Tötungen im "sozialen Nahbereich" führe die aktuelle Fassung zu schuldunangemessen harten Bestrafungen.

Datenschutz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädiert in einem Gastbeitrag für die Samstags-FAZ für eine "grundlegende Reform des Datenschutzrechts", um auf die Entwicklung zu immer größeren, von Unternehmen kontrollierten Datensammlungen zu reagieren. Wenn angesichts globaler Vernetzung Daten "so etwas wie eine Währung des 21. Jahrhunderts" seien, müsse ein "europäisches Datenschutzrecht" geschaffen werden, "das internettauglich" sei und den "einfachen Nutzer" schütze. Gleichzeitig bedürfe es eines verantwortungsvollen Umgangs mit den eigenen Daten.

Selbstbestimmtes Sterben: In einem Gastbeitrag für die Samstags-SZ plädiert der aufgrund eines Unfalls querschnittsgelähmte ehemalige MDR-Intendant Udo Reiter für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Wer nicht todkrank sei, sich aber dennoch in freier Entscheidung entschließe, nicht mehr weiterleben zu wollen, werde "in unserer Gesellschaft alleingelassen". Für eine risikofreie ärztliche Hilfe seien Gesetzesänderungen notwendig.

EU-Akteneinsicht und Kronzeugen: Der Rechtswissenschaftler Christian Kersting kritisiert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard den Kompromissvorschlag des Europäischen Rates für eine EU-Richtlinie über private Schadensersatzklagen. So widerspreche der pauschale Ausschluss der Akteneinsicht in Kronzeugenerklärungen dem vom Europäischen Gerichtshof dazu entwickelten Gebot der Einzelfallabwägung. Der Entwurf verabschiede sich außerdem von einer grenzüberschreitenden Bindungswirkung von vorangegangenen Wettbewerbs- oder Gerichtsentscheidungen für folgende Schadensersatzprozesse.

Investitionsschutz: Die Montags-taz (Maike Brzoska) führt vor dem Hintergrund der Verhandlungen um das EU-US Freihandelsabkommen TTIP ein Interview mit dem Völkerrechtler Markus Krajewski über Investitionsschutzklauseln und warum diese Unternehmen viel weitergehende Rechte einräumen als nötig.

Ulrike Hermann (Montags-taz) hält denn auch den Widerstand gegen das TTIP-Abkommen unter anderem deswegen für berechtigt.

Datenschutzbeauftragte für Vorratsdatenspeicherung: Im Interview mit dem Spiegel (Melanie Amann, Zusammenfassung auf spiegel.de) befürwortet die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff die Vorratsdatenspeicherung als ein "wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung".

Extremismus-Klausel soll fallen: Familienministerin Manuela Schwesig hat im Interview mit dem Spiegel (Nicole Abé/Gordon Repinski) angekündigt, die umstrittene Extremismus-Klausel wieder abschaffen, die Vereinen ein Bekenntnis zur Verfassung abverlangt, bevor diese staatliche Fördermittel erhalten.