Das Steuerabkommen mit der Schweiz und weitere Steuergesetze hängen im Bundesrat fest. Außerdem in der Presseschau: Zweifel am Inzestverbot, zwei Entwürfe zum Beschneidungsgesetz, Angehörige im Dachauer Mordprozess sagen aus, ein erfolgreiches Projekt für jugendliche Intensivstraftäter steht vor dem Aus, und warum ein Gericht keine Atomuhr braucht.
Steuergesetze im Wartestand – Schweiz: Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung skizziert die FAZ (Manfred Schäfers) die Konfliktlinien zwischen Regierung und Opposition beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz.
spiegel.de (Christian Teevs) zitiert die Forderung des ehemaligen Schweizer Botschafters Thomas Borer, das Bankgeheimnis abzuschaffen.
Wolfgang Koydl (SZ) meint, aus parteipolitischem Kalkül verzichte Deutschland auf Steuermilliarden und auf ein Abkommen, mit dessen nahezu wortgleichen Versionen man in Österreich und England sehr zufrieden sei.
Steuergesetze im Wartestand – Überblick: Die Blockademöglichkeiten des Bundesrats erörtern FTD (Jens Tartler) und Handelsblatt (Daniel Delhaes / Donata Riedel), die auch einen Überblick zu weiteren Steuervorhaben geben, die in der Warteschleife hängen.
Axel Schrinner (Handelsblatt) fordert im Leitartikel eine grundlegende Reform des Erbschaftsteuerrechts.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Entwürfe zum Beschneidungsgesetz: Im Bundestag wurden gestern zwei Entwürfe für ein Beschneidungsgesetz vorgestellt. Die FAZ (Johannes Leithäuser) widmet sich vor allem dem der Regierung, der eine Beschneidung durch medizinisch ausgebildete religiöse Amtsträger bis sechs Monate nach der Geburt ermöglicht. Die taz (Heide Oestreich) geht vor allem auf den Entwurf der Opposition ein, demzufolge der Junge 14 Jahre alt und einsichtsfähig sein müsse und der Eingriff nur von einem Facharzt vorgenommen werden dürfe.
Heribert Prantl (SZ) bezeichnet in seinem Kommentar den zweiten Entwurf als eine Form der Judenmission mit den Mitteln des Strafrechts und hält den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von männlichen Säuglingen mit Hinweis auf die religiöse Tradition für vertretbar.
Nachbesserungen für psychisch Kranke: Mit den Forderungen nach Nachbesserungen beim Gesetz zu Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie beschäftigt sich heute die taz (Barbara Dribbusch).
Inzestverbot Ethikrat: Wie welt.de (Matthias Kamann) berichtet, hegt der Ethikrat Zweifel am Inzestverbot, das sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern kriminalisiert. Der Psychologe Michael Wunder bezweifle die Notwenigkeit des § 173 StGB. Mit einer Gefährdung der "Volksgesundheit" lasse sich das Verbot nicht begründen.
Überschuldung in der Insolvenz: Mit der Entfristung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenz beschäftigt sich der Rechtsanwalt Peter de Bra in einem Beitrag für das Handelsblatt-Rechtsboard Dieser durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008 in § 19 Insolvenzordnung eingefügte Begriff gelte mit dem Beschluss des Bundestages jetzt über den 31.12.2013 hinaus unbefristet. Eine Überschuldung liege vor, wenn das Vermögen des Schuldners bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr decke, es sei denn, die Fortführung eines Unternehmens lasse sich als überwiegend wahrscheinlich prognostizieren.
Weitere Themen – Justiz
EuGH verurteilt E.ON: Wegen Siegelbruchs ist das Unternehmen E.ON vom Europäischen Gerichtshof zu einer Strafe von 38 Millionen Euro verurteilt worden, meldet unter anderem zeit.de. Das Gericht sah darin eine Behinderung kartellrechtlicher Ermittlungen. E.ON gibt an, das Siegel habe sich von alleine abgelöst.
LG München – Dachauer Mordprozess: Die SZ (Annette Ramelsperger) und die FAZ (Karin Truscheit) berichten über den Prozess gegen Rudolf U., bei dem die Angehörigen des getöteten Staatsanwalts Tilman Turck zu Wort kamen. In ihrem Kommentar krisiert Annette Ramelsperger (SZ) den Verteidiger, dem sie Selbstdarstellungsattitüde vorwirft. Das Urteil soll am 29. November gesprochen werden.
LG Traunstein – Ohrfeigender Polizist: Die SZ (Hans Holzhaider) widmet sich auf ihrer Seite 3 einem Verfahren vor dem Landgericht Traunstein. Einem Polizisten wird vorgeworfen, einen Jugendlichen so geohrfeigt zu haben, dass dieser geblutet habe.
BAG zu Kirchenbeschäftigten: In einem Beitrag für lto.de beschäftigen sich die beiden Rechtsanwälte Ole Hammer und Prof. Ulrich Hammer mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht für Kirchenbeschäftigte und meinen, formal seien die Kirchen unterlegen, in der Sache hätten sie Recht bekommen.
Projekt für Intensivtäter vor dem Aus: Das Kölner Projekt Resi, das mit winzigen Rückfallquoten erfolgreich mit jugendlichen Intensivtätern arbeitet, steht vor dem Aus, weil niemand mehr dafür bezahlen will. Darüber berichtet spiegel.de (Patrick Kremers).
Weitere Themen – Recht in der Welt
USA – Militärstrafrecht und Petraeus: Steinigen wird man den ehemaligen CIA-Chef David Petraeus nicht wegen seines Ehebruchs, ihm droht aber ein Strafverfahren nach US-amerikanischem Militärstrafrecht. Über die Hintergründe informiert der Rechtsanwalt Robert Peres in einem Beitrag für lto.de.
Brasilien – Joaquim Barbosa: Die FAZ (Josef Oehrlein) porträtiert den brasilianischen Juristen Joaquim Barbosa, der jetzt zum Präsidenten der obersten Gerichtsinstanz des südamerikanischen Landes ernannt wurde.
Das Letzte zum Schluss
Atomuhr nicht erforderlich: blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) stellt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vor. Ein achtseitiger Schriftsatz war vom Gerichtsfax mit der Zeitkennung "Mi 15/02 2012 00.00" versehen worden und gelte daher als verspätet eingegangen. Eine physikalisch exakte Faxkennung sei nicht erforderlich, etwaige Abweichungen gingen zu Ungunsten desjenigen, der die Frist zu wahren habe.
Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.
(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)
lto/ro
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 23. November 2012: Steuergesetze im Wartestand – 38 Millionen Euro Strafe gegen E.ON – Prozess gegen Petraeus? . In: Legal Tribune Online, 23.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7622/ (abgerufen am: 01.07.2024 )
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