Die juristische Presseschau vom 23. November 2012: Steuergesetze im Wartestand – 38 Millionen Euro Strafe gegen E.ON – Prozess gegen Petraeus?

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Militärstrafrecht und Petraeus: Steinigen wird man den ehemaligen CIA-Chef David Petraeus nicht wegen seines Ehebruchs, ihm droht aber ein Strafverfahren nach US-amerikanischem Militärstrafrecht. Über die Hintergründe informiert der Rechtsanwalt Robert Peres in einem Beitrag für lto.de.

Brasilien – Joaquim Barbosa: Die FAZ (Josef Oehrlein) porträtiert den brasilianischen Juristen Joaquim Barbosa, der jetzt zum Präsidenten der obersten Gerichtsinstanz des südamerikanischen Landes ernannt wurde.

Das Letzte zum Schluss

Atomuhr nicht erforderlich: blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) stellt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vor. Ein achtseitiger Schriftsatz war vom Gerichtsfax mit der Zeitkennung "Mi 15/02 2012 00.00" versehen worden und gelte daher als verspätet eingegangen. Eine physikalisch exakte Faxkennung sei nicht erforderlich, etwaige Abweichungen gingen zu Ungunsten desjenigen, der die Frist zu wahren habe.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.