Die juristische Presseschau vom 23. November 2012: Steuergesetze im Wartestand – 38 Millionen Euro Strafe gegen E.ON – Prozess gegen Petraeus?

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EuGH verurteilt E.ON: Wegen Siegelbruchs ist das Unternehmen E.ON vom Europäischen Gerichtshof zu einer Strafe von 38 Millionen Euro verurteilt worden, meldet unter anderem zeit.de. Das Gericht sah darin eine Behinderung  kartellrechtlicher Ermittlungen. E.ON gibt an, das Siegel habe sich von alleine abgelöst.

LG München – Dachauer Mordprozess: Die SZ (Annette Ramelsperger) und die FAZ (Karin Truscheit) berichten über den Prozess gegen Rudolf U., bei dem die Angehörigen des getöteten Staatsanwalts Tilman Turck zu Wort kamen. In ihrem Kommentar krisiert Annette Ramelsperger (SZ) den Verteidiger, dem sie Selbstdarstellungsattitüde vorwirft. Das Urteil soll am 29. November gesprochen werden.

LG Traunstein – Ohrfeigender Polizist: Die SZ (Hans Holzhaider) widmet sich auf ihrer Seite 3 einem Verfahren vor dem Landgericht Traunstein. Einem Polizisten wird vorgeworfen, einen Jugendlichen so geohrfeigt zu haben, dass dieser geblutet habe.

BAG zu Kirchenbeschäftigten: In einem Beitrag für lto.de beschäftigen sich die beiden Rechtsanwälte Ole Hammer und Prof. Ulrich Hammer mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht für Kirchenbeschäftigte und meinen, formal seien die Kirchen unterlegen, in der Sache hätten sie Recht bekommen.

Projekt für Intensivtäter vor dem Aus: Das Kölner Projekt Resi, das mit winzigen Rückfallquoten erfolgreich mit jugendlichen Intensivtätern arbeitet, steht vor dem Aus, weil niemand mehr dafür bezahlen will. Darüber berichtet spiegel.de (Patrick Kremers).