Die juristische Presseschau vom 23. November 2012: Steuergesetze im Wartestand – 38 Millionen Euro Strafe gegen E.ON – Prozess gegen Petraeus?

Steuergesetze im Wartestand – Schweiz: Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung skizziert die FAZ (Manfred Schäfers) die Konfliktlinien zwischen Regierung und Opposition beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz.

spiegel.de (Christian Teevs) zitiert die Forderung des ehemaligen Schweizer Botschafters Thomas Borer, das Bankgeheimnis abzuschaffen.

Wolfgang Koydl (SZ) meint, aus parteipolitischem Kalkül verzichte Deutschland auf Steuermilliarden und auf ein Abkommen, mit dessen nahezu wortgleichen Versionen man in Österreich und England sehr zufrieden sei.

Steuergesetze im Wartestand – Überblick: Die Blockademöglichkeiten des Bundesrats erörtern FTD (Jens Tartler) und Handelsblatt (Daniel Delhaes / Donata Riedel), die auch einen Überblick zu weiteren Steuervorhaben geben, die in der Warteschleife hängen.

Axel Schrinner (Handelsblatt) fordert im Leitartikel eine grundlegende Reform des Erbschaftsteuerrechts.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Entwürfe zum Beschneidungsgesetz: Im Bundestag wurden gestern zwei Entwürfe für ein Beschneidungsgesetz vorgestellt. Die FAZ (Johannes Leithäuser) widmet sich vor allem dem der Regierung, der eine Beschneidung durch medizinisch ausgebildete religiöse Amtsträger bis sechs Monate nach der Geburt ermöglicht. Die taz (Heide Oestreich) geht vor allem auf den Entwurf der Opposition ein, demzufolge der Junge 14 Jahre alt und einsichtsfähig sein müsse und der Eingriff nur von einem Facharzt vorgenommen werden dürfe.

Heribert Prantl (SZ) bezeichnet in seinem Kommentar den zweiten Entwurf als eine Form der Judenmission mit den Mitteln des Strafrechts und hält den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von männlichen Säuglingen mit Hinweis auf die religiöse Tradition für vertretbar.

Nachbesserungen für psychisch Kranke: Mit den Forderungen nach Nachbesserungen beim Gesetz zu Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie beschäftigt sich heute die taz (Barbara Dribbusch).

Inzestverbot Ethikrat: Wie welt.de (Matthias Kamann) berichtet, hegt der Ethikrat Zweifel am Inzestverbot, das sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern kriminalisiert. Der Psychologe Michael Wunder bezweifle die Notwenigkeit des § 173 StGB. Mit einer Gefährdung der "Volksgesundheit" lasse sich das Verbot nicht begründen.

Überschuldung in der Insolvenz: Mit der Entfristung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenz beschäftigt sich der Rechtsanwalt Peter de Bra in einem Beitrag für das Handelsblatt-Rechtsboard Dieser durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008 in § 19 Insolvenzordnung eingefügte Begriff gelte mit dem Beschluss des Bundestages jetzt über den 31.12.2013 hinaus unbefristet. Eine Überschuldung liege vor, wenn das Vermögen des Schuldners bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr decke, es sei denn, die Fortführung eines Unternehmens lasse sich als überwiegend wahrscheinlich prognostizieren.