Die juristische Presseschau vom 21. - 23. September 2013: Kritik an Kopftuchgesetzen – Strafbefehl gegen Rummenigge - Aids-Plakat mit gesundem Modell

Recht in der Welt

China – Bo Xilai verurteilt: Der ehemalige Parteichef der Großstadt Chongqing, Bo Xilai, ist zu lebenslanger Haft wegen Korruption verurteilt worden. Die Montags-Welt (Johnny Erling) schildert den Prozessverlauf und dessen relative Öffentlichkeit. In der Samstags-SZ (Kai Strittmatter) berichtete der chinesische Anwalt Zhang Sizhi über die Drehbücher von Schauprozessen: Was nütze die scheinbare Transparenz, wenn das Gericht nicht unabhängig ist und das Urteil schon vorher in der Parteiführung in Peking vorgegeben wurde, fragt Sizhi.

Türkei – Fazil Say verurteilt: Der türkische Pianist Fazil Say ist in zweiter Instanz wegen Beleidigung des Islam verurteilt worden, meldet die Samstags-taz. Er hatte gefragt, warum das Paradies im Koran als Kneipe oder als Bordell dargestellt werde.

IStGH in der Krise: zeit.de (Andrea Böhm) schildert die Probleme, die den Internationale Strafgerichtshof derzeit belasten. Dazu gehörten auch angeklagten-freundliche Urteile des Jugoslawien-Tribunals ICTY, die den Internationalen Strafgerichtshof beeinflussen könnten.

Sonstiges

Vermietung an Touristen: Im Interview mit lto.de (Tobias Kohl) schildert der Anwalt Axel Wetekamp Rechtsfragen, die entstehen, wenn Mieter ihre Wohnung während des Oktoberfests an Touristen untervermieten. Wenn sie nicht die Genehmigung des Vermieters einholen, sei dies ein Kündigungsgrund. Die nur kurzfristige Vermietung verstoße dagegen nicht gegen eine Satzung der Stadt München, mit der die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden soll.

Das Letzte zum Schluss

"Ich bin positiv": Das Fotomodell Avril Nolan klagt gegen die Menschenrechtsbehörde von New York und die Bildagentur Getty Images auf 450.000 Dollar Schadensersatz. Die Behörde hatte ein Plakat gegen die Diskriminierung von Aids-Infizierten mit einem Bild von Nolan illustriert. Darauf stand übersetzt "Ich bin positiv". Allerdings ist Nolan gar nicht Aids-infiziert. Sie beschwerte sich nun, dass sie peinliche Gespräche mit ihrem Arbeitgeber, Freunden und "potentiellen romantischen Partnern" habe führen müssen. Niemand habe sie vor Veröffentlichung des Plakats gefragt, meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

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