Die juristische Presseschau vom 21. - 23. September 2013: Kritik an Kopftuchgesetzen – Strafbefehl gegen Rummenigge - Aids-Plakat mit gesundem Modell

Justiz

BVerwG zu Magnetschmuck: Apotheken dürfen keinen Magnetschmuck verkaufen, entschied laut lto.de das Bundesverwaltungsgericht. Die behauptete positive Wirkung auf die menschliche Gesundheit lasse sich nicht beweisen.

VGH Mannheim zu Stuttgart 21: Ein Gebäude, das der Einfahrt zum geplanten Fildertunnel der Bahn im Weg steht, kann abgerissen werden, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim laut Samstags-taz. Der Inhaber einer Eigentumswohnung unterlag, das öffentliche Interesse überwiege.

OLG Hamm zu Deal und Erpressung: Das Oberlandesgericht Hamm sprach einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der versuchten Erpressung frei, berichtet focus.de. Der Anwalt hatte im Auftrag seines Mandanten die Staatsanwaltschaft zum Kauf von Beweismitteln zu überreden versucht, da die Ankläger sonst im konkreten Fall zuwenig in der Hand hätten. Die Richter fanden, dass ein Staatsanwalt solchem Druck standhalten müsse.

AG Oldenburg zu Bundeswehrübung: Das Amtsgericht Oldenburg hat das Verfahren gegen einen Feldwebel der Bundeswehr gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt, berichten die Lübecker Nachrichten (Holger Marohn). Dem Angeklagten war ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr vorgeworfen worden. Der Unteroffizier hatte bei einer Schießübung zu früh die Freigabe erteilt, so dass statt einer Drohne ein bemanntes Flugzeug beschossen wurde. Die Stinger-Rakete verfehlte aber ihr Ziel. Die Richter fanden, dass auch andere Beteiligte Fehler gemacht hätten.

AG Landshut zu Rummenigge: Das Amtsgericht Landshut hat einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen FC Bayern-Vorstand Karl-Heinz Rummenigge erlassen. Er hatte auf zwei Rolex-Uhren im Wert von rund 100.000 Euro, die er als Funktionär in Katar geschenkt bekommen hatte, bei der Rückkehr keine Einfuhr-Umsatzsteuer bezahlt, meldet der Focus.

LSG NRW zu Hartz IV für EU-Ausländer: In einem Eilbeschluss hat das Landessozialgericht von NRW einer arbeitssuchenden bulgarischen Einwandererfamilie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Laut Handelsblatt (Donata Riedel) sei diese Entscheidung typisch für die deutsche Rechtsprechung. Im Dezember werde das Bundessozialgericht im Fall einer Schwedin eine Grundsatzentscheidung treffen.

BGH zu Sicherungsverwahrung und Schadensersatz: Rechtsprofessor Marten Breuer analysiert auf lto.de ein Urteil des Bundesgerichtshofs von letzter Woche. Bei nachträglicher und damit menschenrechtswidriger Verlängerung der Sicherungsverwahrung müsse das Land (nicht der Bund) Schadensersatz zahlen. Breuer schlägt aber vor, dass das Land beim Bund Regress nimmt, weil dieser die entsprechende Gesetzeslage zu verantworten habe.

VG Wiesbaden zu Sprachkenntnissen: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gebilligt, dass einer Türkin, die seit 22 Jahren in Deutschland lebt und nicht Deutsch spricht, ihre Hartz-IV-Leistungen gekürzt wurden, weil sie sich weigerte, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Der Spiegel (Bruno Schrep) schildert den Fall, in dem nun Berufung eingelegt wurde.

BVerfG – Suhrkamp: Die Samstags-FAZ (Winand von Petersdorff ) schildert ausführlich den Hintergrund der Verfassungsbeschwerde des Suhrkamp-Minderheitsgesellschafter Hans Barlach. Er wendet sich zum einen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, mit dem dieses das Insolvenzverfahren über den Suhrkamp-Verlag eröffnet hat, ohne Barlach Gehör zu geben. Zum anderen wendet er sich gegen das neue Insolvenzrecht, das ihm als Miteigentümer keine Rechtsmittel gegen eine Verletzung seiner Rechte an die Hand gibt.

BVerwG – Juris: Die Firma Lexxpress hat das Bundesverfassungsgericht wegen dessen exklusiver Zusammenarbeit mit dem halbstaatlichen Datenbankanbieter Juris verklagt und in zweiter Instanz Recht bekommen. In der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hat Lexxpress nun alle Richter wegen Befangenheit abgelehnt, berichtet der Spiegel (Melanie Amann), da auch das BVerwG exklusiv mit Juris kooperiere.

EuG – Streuselkuchen: Der Spiegel (Dietmar Hipp/Steffen Winter) schildert einen Streit am Europäischen Gericht. Danach beantragt der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks die Löschung des Begriffs "Schlesischer Streuselkuchen" als geschützte geografische Angabe. Es geht um die Frage, ob nur polnische Bäcker solche Streuselkuchen verkaufen dürfen oder auch deutsche Bäcker, weil es sich um eine Gattungsbezeichnung handele.

OLG Stuttgart – Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der Spiegel (Beate Lakotta) schildert die Probleme im Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der kongolesischen Miliz FLDR Ignace Murwanashyaka wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sei schwer zu beweisen, dass Murwanashyaka aus Deutschland die tatsächliche militärische Befehlsgewalt im Kongo innehatte. Das Gericht hat die strafrechtlichen Vorwürfe schon eingeschränkt. Lakotta stellt das Verfahren auch ökonomisch in Frage: "Die Kosten solcher Verfahren gehen in die Millionen, das Interesse der  Öffentlichkeit geht gegen null."

AG Osnabrück – erfundene Vergewaltigung: Die Tochter des verstorbenen Lehrers Horst Arnold, der wegen einer angeblichen Vergewaltigung fünf Jahre im Gefängnis war, klagt nun gegen die Frau, die ihn mit ihrer Aussage hinter Gitter gebracht hat und jüngst wegen Freiheitsberaubung strafrechtlich verurteilt wurde. Arnolds Tochter verlangt zivilrechtlich 84.000 Euro Schmerzensgeld, meldet spiegel.de. Das Gericht wird am 11. Oktober verhandeln.

Top-Anwälte: Der Focus (Marco Wisniewski u.a.) widmet seine Titelgeschichte Deutschlands Top-Anwälten. Dort wird unter anderem erläutert, dass es besser sei, sich von einem Experten vertreten zu lassen, als von einem befreundeten Anwalt. In einem zweiten Text werden als Vorbereitung auf das Anwaltsgespräch die wichtigsten Fragen zu allen Rechtsgebieten beantwortet. Abschließend werden jeweils 20 Top-Anwälte aus den Bereichen Arbeits-, Erb-, Familien-, Miet-, Straf- und Verkehrsrecht aufgelistet.