Die juristische Presseschau vom 22. Januar 2014: BVerfG schützt Pauli-Ehre – Ex-Rocker-Präsident sagt aus – Notwehr gegen NSA

Justiz

Verfassungswidrige Besetzungspraxis: Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat einem Bericht der FAZ (Joachim Jahn/Reinhard Müller) zufolge in einer Rede vor dem Deutschen Finanzgerichtstag "die Politik ungewöhnlich scharf für ihren Umgang mit der Justiz gerügt". Seine Kritik habe sich auf die Praxis bezogen, herausgehobene Stellen verspätet zu besetzen. Geschehe dies bewusst, stelle es einen Verstoß gegen die grundgesetzliche Garantie des gesetzlichen Richters dar. Weiterhin habe er die Zusammenlegung von Präsidentenstellen von Finanz- und Verwaltungsgerichten kritisiert.

LG Duisburg – Ex-Rocker-Präsident sagt aus: Der vor dem Landgericht Duisburg angeklagte ehemalige Präsident des Duisburger Rocker-Clubs Satudarah hat "als erster Rocker-Präsident überhaupt" das im Milieu verbreitete "Schweigegelübde" gebrochen und vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. Anlass für seinen Ausstieg sei die schwere Erkrankung seines Sohnes, gab er der FAZ (Reiner Burger) zufolge an. Auch spiegel.de (Jörg Diehl) berichtet aus dem Gerichtssaal.

LG Osnabrück – Piratenprozess: Vor dem Landgericht Osnabrück hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Anführer und Finanzier der somalischen Piraten begonnen, die 2010 das Schiff Marida Marguerite in ihre Gewalt gebracht hatten. Die SZ (Marc Widman) schildert die gegenüber den Geiseln verübten Grausamkeiten, die der Anklage zugrundeliegen sowie die Schwierigkeiten, die mit dem Nachweis bereits der Identität, geschweige denn der Täterschaft des Angeklagten verbunden sind. Hauptbelastungszeugen seien auf See oder säßen in US-Gefängnissen.

AG Heilbronn zu Beleidigung "Rassist": Das Amtsgericht Heilbronn hat einen Gegendemonstranten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser Vertreter einer rechtspopulistischen Vereinigung beim Protest gegen den Bau einer Moschee als "Rassisten" bezeichnet hatte. Das meldet die taz (lem).

AG Leipzig – Beleidigung "Nazi": Die FR (Markus Decker) berichtet über den Fall der Leipziger Stadträtin Margitta Hollick (Die Linke), die sich einer Anklage wegen Beleidigung ausgesetzt sieht, weil sie einen NPD-Stadtrat während einer Debatte im Stadtrat als "Nazi" bezeichnet hatte.

OLG München – NSU-Prozess: Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht hat die engste Freundin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Susann E., wie erwartet die Aussage verweigert. Sie könne sich als Ehefrau des Mitangeklagten André E. auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen; ihr stehe aber auch deswegen ein Aussageverweigerungsrecht zu, weil gegen sie selbst noch ermittelt werde, berichten die taz (Andreas Speit) und zeit.de (Tom Sundermann).

OLG Stuttgart – Riester-Verträge: Am morgigen Donnerstag will das Oberlandesgericht Stuttgart über eine Berufung der Allianz-Versicherung gegen ein von Verbraucherschützern erstrittenes Urteil zur Gültigkeit der Vertragsbedingungen von Riester-Rentenverträgen entscheiden. Hintergrund des Streits um intransparente Vertragsbedingungen sei die Frage der Überschussbeteiligung der Versicherten, erläutert die FAZ (Philipp Krohn) in ihrem "Finanzmarkt"-Teil.

Bußgelder gegen Banken: Markus Frühauf (FAZ) kritisiert die im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise gegenüber Banken und insbesondere auch der Deutschen Bank verhängten Bußgelder als zu kurz greifend. Um einen wirklichen Kulturwandel bei den Finanzinstituten sicherzustellen, müssten all jene "zur Verantwortung" gezogen werden, "die an Manipulationen beteiligt waren oder durch unterlassene Kontrollen geduldet haben."

StA München – Breuer-Ermittlungen: Die SZ (Klaus Ott) stellt einer der "Hauptzeugen" der Münchner Staatsanwaltschaft für eine mögliche Anklage des Ex-Deutsche-Bank-Chefs Horst Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs vor. Der ehemalige Finanzstratege der Bank bestätige die von dieser bestrittenen Bemühungen um eine Betreuung der pleitebedrohten Kirch-Gruppe.

EU-Kommission – Kältemittelstreit: Deutschland droht möglicherweise ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Duldung des Einsatzes des klimaschädlichen Kältemittels R134a durch den Fahrzeughersteller Daimler. Einem Bericht der FAZ (Michael Stabenow/Christoph Ruhkamp) zufolge will die Kommission am heutigen Mittwoch über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Richard Rother (taz) meint, die Kommission müsse zwischen Klimaschutz und Verkehrssicherheit entscheiden. Das von der Kommission zugelassene Kältemittel R123yf entwickele bei einem Autobrand hochgiftige Dämpfe.

Umfrage zu Wirtschaftsstrafprozessen: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sehen Strafrichter und Staatsanwälte in Wirtschaftsprozessen die Anklagevertretung gegenüber der Verteidigung als unterlegen an. Wie die FAZ (Joachim Jahn) auf ihrer "Recht und Steuern"-Seite zusammenfasst, habe sich eine Mehrheit der Befragten außerdem für Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung ausgesprochen. "Sehr kontrovers" würden Verfahrensabsprachen beurteilt; auch die künftigen Auswirkungen des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgericht würden uneinheitlich beurteilt.