Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Dezember 2015: Gut­achten zu Flücht­lings-Ober­g­renze / BVerfG zur Beam­ten­be­sol­dung / Ahnungs­lose Schöffen

Recht in der Welt

USA - Anwalt von VW: Die Samstags-FAZ (Roland Lindner) und die Samstags-SZ (Claus Hulverscheidt) porträtieren den "Staranwalt" Kenneth Feinberg und stellen seine "heiklen" Fälle vor. Er soll VW helfen, die Klagewelle in den USA nach dem Skandal um Abgase einzudämmen. Der VW-Fall sei insofern leichter, weil es hier im Gegensatz zu General Motors nicht um Personenschäden gehe, wird der Anwalt wiedergegeben.

Schweiz – BAW ermittelt wegen Terror-Propaganda: Wie spiegel.de meldet, ermittele die schweizer Bundesanwaltschaft gegen ein deutsches Vorstandsmitglied der Gruppierung Islamischer Zentralrat Schweiz wegen Terror-Propaganda. Der Mann habe in einem YouTube-Video einen Anführer der dschihadistischen Dachorganisation Dschaisch al-Fatah, die zu al-Qaida gehöre, in Syrien interviewt und sich nach Angaben der schweizer Behörde nicht von den al-Qaida-Aktivitäten distanziert.

Frankreich - Notstandsgesetze: Gegen die neuen Notstandsgesetze, welche Frankreich nach den Anschlägen von Paris erlassen hat, sind mindestens 20 Klagen eingereicht worden, so spiegel.de. Zudem hatte Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht am 11. Dezember das französische Verfassungsgericht gebeten, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, insbesondere die Regelung zum Hausarrest, zu überprüfen. Dazu auch die Rechtswissenschaftler Eloïse Ondet und Felix Posselt in einem englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de.

Russland – EGMR: Die Samstags-taz (Barbara Oertel) schreibt über das Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kippen könne und welche Konsequenzen dieses für den Menschenrechtsschutz in Russland habe: "Menschenrechtsverletzungen können je nach Gusto zu einer inneren Angelegenheit erklärt werden."

Slowenien – geschlechtsneutrale Ehe: Die Samstags-FAZ (Karl-Peter Schwarz) berichtete vorab über ein in Slowenien am gestrigen Sonntag durchgeführtes Referendum darüber, ob die geschlechtsneutrale Definition der Ehe als "Vereinigung zweier Personen" beibehalten werde, die in das neue Familiengesetz eingeführt worden war. Die übrigen Paragraphen mit Bezug zur Ehe blieben unverändert, so dass in Slowenien zum ersten Mal homo- und heterosexuelle Paare gleichgestellt werden.

Laut tagesspiegel.de habe das slowenische Volk gegen die Neuregelung gestimmt. Das Referendum sei von Opposition und Katholischer Kirche erzwungen worden. Dazu auch zeit.de.

Polen – Demokratieabbau: Die Samstags-SZ (Cathrin Kahlweit) schreibt über einen rasanten Demokratieabbau in Polen. Es bestünde jedoch keine Gefahr, dass das "Modell Ungarn" auf Polen übertragen werde, es sei "in seiner Art einzigartig." Die FAS (Markus Wehner) berichtet ebenfalls über den "großen Umbau Polens" und Jaroslaw Kaczynskis Weg.

Dazu schreibt der Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz auf verfassungsblog.de unter dem Titel: "'Court-packing' in Warsaw: The Plot Thickens."

Sonstiges

Steinmeier-Interview: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht mit dem Spiegel (Christiane Hoffmann/Christoph Schult – Vorabmeldung zu Militäreinsatz in Syrien) über den Militäreinsatz in Syrien, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die saudische Antiterrorkoalition, Menschenrechte und Demokratie, die "Flüchtlingskrise", die rechtspopulistische Regierung in Polen, sowie über die europäische Solidarität: "Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt," womit er laut spiegel.de auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof hinweise; vergleiche auch Spiegel-Vorabmeldung.

Globaler Konstitutionalismus: Maximilian Steinbeis und der Rechtswissenschaftler Robert Poll fassen auf verfassungsblog.de die Positionen zusammen, die auf dem Workshop "Global Constitutionalism and Critical Theory" vertreten wurden; verantstaltet vom Center for Global Constitutionalism beim WZB, gemeinsam mit der Humboldt-Universität und dem Frankfurter "Normative-Orders"-Cluster in Berlin. Sind "diese im Westen entwickelten Verfassungsprinzipien wirklich so universalisierbar, dass sie sich Chinesen, Saudis, Türken und Russen auch dann anempfehlen, wenn diese zunehmend – und zunehmend selbstbewusst – ohne sie zurechtzukommen scheinen?"

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ps/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.