Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. Dezember 2015: Gut­achten zu Flücht­lings-Ober­g­renze / BVerfG zur Beam­ten­be­sol­dung / Ahnungs­lose Schöffen

Justiz

BVerfG zur Beamtenbesoldung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit am Freitag veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung (A-Besoldung) entschieden. Beamte müssen, in Anknüpfung an die Entscheidung zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte vom 5. Mai dieses Jahres, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Trotz ihrer besonderen Loyalitätspflicht dürfe der Staat ihnen allenfalls vorübergehend Sonderopfer abverlangen. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen aus dem Jahr 2011 verstößt gegen das Grundgesetz. Besoldungssätze in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden nicht beanstandet. Samstags-SZ (Wolfgang Janisch), Samstags-taz (Christian Rath – erweiterte Onlinefassung) und lto.de berichten.

Detlef Esslinger (Samstags-SZ) begrüßt den Beschluss als längst überfällig. Es sei völlig in Ordnung, dass Beamte nicht streiken dürften. Jedoch habe der Staat in den lertzen Jahren die Treuepflicht seiner Beamten ausgenutzt, "um sich ein wenig aus der Alimentation zu stehlen." In Zukunft seien Nullrunden und Lohnsenkungen bei Beamten nicht mehr so einfach, jedoch bleibe zu erwarten, dass der Staat sich an dem "Karlsruher Minimum" orientieren werde. 

OVG Bremen zur Ausweisung eines Predigers: 2005 erging eine Ausweisungsverfügung gegen den angeblichen "Hassprediger" Nabi A. El. K. als dieser sich in Ägypten aufhielt. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Ausweisung nicht hinreichend begründet gewesen und damit rechtswidrig sei. Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen wurde nun durch die Innenbehörde zurückgenommen, nachdem das Gericht diese aufforderte, ihre Vorgänge über den Inhalt der "Hasspredigten" offenzulegen, schreibt die Samstags-taz (Klaus Wolschner).

VG Augsburg zu Sonntagsarbeit: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom Freitag die Sonntagsarbeit am vierten Advent im Bereich "Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren" in der Amazon-Niederlassung Graben untersagt, so lto.de. Die Mehrbelastung durch den Anstieg von Bestellungen in der Vorweihnachtszeit sei "ein jährliches und absehbares Ereignis." Amazon hätte mehr Mitarbeiter für die übrigen Wochentage einstellen müssen. Auch sei die Entstehung eines unverhältnismäßigen Schadens bei Nichterteilung der Sonntagsarbeit-Ausnahmegenehmigung nicht hinreichend dargelegt worden.

LG Hannover zu tödlichem Rückenschuss: Das Landgericht Hannover verurteilte einen Kfz-Meister und Sportschützen zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags. Vier Jugendliche hatten versucht, beim Angeklagten einzubrechen. Dieser schoss mit einer Neun-Millimeter-Pistole auf die flüchtenden Jugendlichen und traf einen 18-Jährigen tödlich im Rücken. "Sie haben erkannt, dass die Jungs auf der Flucht waren, dass sie weg wollten, und Sie haben dennoch geschossen", gibt die Samstags-taz (Kai von Appen) den Vorsitzenden Richter wieder.

LG Limburg zu Geisterfahrer: Das Landgericht Limburg hat einen 45-jährigen Geisterfahrer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, so spiegel.de und die Samstags-FAZ. Der Freigänger hatte bei seiner Flucht vor einer Polizeikontrolle als Geisterfahrer einen tötlichen Unfall mit einem Kleinwagen einer 21-Jährigen verursacht. Die besondere Schwere der Schuld wurde wegen der möglicherweise bestehenden staatlichen Mitverantwortung nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen gegen die Justizvollzugsanstalt Diez an, da dem Häftling kein offener Vollzug hätte gewährt werden dürfen.

LG Hannover zu "Abschiebär": Das Landgericht Hannover verurteilte am Freitag zwei Macher der fremdenfeindlichen "Abschiebär"-Videos zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Volksverhetzung, so die Samstags-taz (Andreas Speit). Die ehemals führenden Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft "Besseres Hannover" seien mit ihren Taten daran beteiligt, "ein Klima der Gewalt zu schüren, das aktuell zu Übergriffen auf Ausländer führt," wird Richter Martin Grote wiedergegeben.

OLG München – NSU: Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) fasst die Aussagen von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zusammen. Ein Klassiker im Strafprozess sei die Einlassung, man habe dem Tun der Komplizen nicht Einhalt gewähren können, da man sonst selbst in Lebensgefahr geschwebt und/oder die Täter mit Selbstmord gedroht hätten. Bemerkenswert sei, dass Zschäpe und Wohlleben "sich derart auffällig gegenseitig nicht weh [tun], dass man an Zufall kaum glauben mag." "Ein Gericht, das verurteilen will, hat es nun leichter. Der Prozess ist auf der Zielgeraden."

Der Focus (Göran Schattauer - Kurzfassung) erklärt, wer im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung nach der Strafprozessordnung die Verfahrenskosten in Millionenhöhe zu tragen habe.

BGH - Fall Tugce: Wie Bild.de informiert, sei über die Revisionsanträge des im Tugce-Fall im Sommer zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Sanel M. noch nicht entschieden; der Angeklagte sitze daher weiter in Untersuchungshaft.

LG Darmstadt – dm gegen Allnatura: Die Drogeriemarktkette dm verklagte laut Montags-taz (Eva Oer) den Biohändler Alnatura vor dem Landgericht Darmstadt. In dem Rechtsstreit zwischen den langjährigen Handelspartnern gehe es um die Auslegung einer Vertragsklausel: dm sei der Ansicht, die strittige Klausel räume ein Mitbestimmungsrecht gegenüber Alnatura bei der Wahl der Vertriebspartner ein.

BAG - Anspruch auf Weihnachtsentgelt: Die Anwältin Anja Mengel erklärt in einem Samstags-FAZ-Gastbeitrag in der Rubrik "Mein Urteil", dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsentgelt haben, wenn dies der "betrieblichen Übung" im Betrieb entspricht. In der Regel dann, wenn drei Jahre in Folge Weihnachtsentgelt gezahlt wurde. Bislang entstand der Anspruch nur bei identischer Leistung. Das Bundesarbeitsgericht habe kürzlich aber einen Anspruch "trotz unterschiedlicher Zahlungsbeträge in den Vorjahren nicht ausgeschlossen."

StA München – Geheimnisverrat: Wie der Focus (mk/xl - Kurzfassung) weiß, habe es wegen eines dringenden Tatverdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft München bei Zollfahndern in München und Lindau/Bodensee gegeben. Der Verdacht bestehe gegen den Chef der Münchner Zollfahnder und seinen Sprecher. Sie sollen Interna aus dem Verfahren gegen den Kunsterben Cornelius Gurlitt an den Focus weitergegeben haben.

BAW – Salafist Lau: Am Dienstag vergangener Woche hatte die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen radikalen Islamisten Sven Lau festnehmen lassen. Wie der Focus (Christoph Elflein/lx) meldet, lieferte die Aussage eines Ex-Mitglieds der Terrormiliz Islamischer Staat, Ismail Issa, der Bundesanwaltschaft die belastenden Beweise gegen Sven Lau. Lau soll Issa bei seiner Reise nach Syrien den Kontakt zu Schleusern vermittelt und ihn finanziell unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittle zudem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Schöffen – viel Macht, wenig Ahnung?: Die FAS (Mona Jaeger) beschäftigt sich vor dem Hintergrund von gescheiterten Prozessen wegen des Verhaltens von Schöffen mit der Frage, ob man das Amt des Laienrichters nicht abschaffen sollte: die Schöffen hätten zu viel Macht hätten, rechtlich jedoch keine Ahnung. Es widerspreche "rechtsstaatlichen Grundsätzen, Personen zu zwingen, über Schuld und Strafe, Recht und Unrecht zu entscheiden." Die Befürworter beriefen sich auf die Demokratie und das "Gebot der Transparenz".

"Vorweihnachtliche Milde" im Strafvollzug: Wie die Montags-FAZ knapp meldet, kamen auch in diesem Jahr einige hundert Strafgefangene vorzeitig frei im Rahmen einer in vielen Bundesländern üblichen "Weihnachtsamnestie", bei der einige Hafttage erlassen werden könnten. In Bayern gebe es diese Praxis nicht, in Sachsen nur vereinzelt.

Onlinekriminalität: Der Spiegel (Marcel Rosenbach) schreibt über die Arbeit des verdeckten Internetermittlers Andreas Kasper, welcher "Spiegelbest", einem "umtriebigen Buchpiraten" auf den Spuren ist. Das gejagte Phantom arbeite am Aufbau einer illegalen Internetbibliothek.