Die juristische Presseschau vom 21. Januar 2014: EnBW-Kauf vor Schiedsgericht – NSA unter Beobachtung – Fußballprofi auf Abwegen

Recht in der Welt

Frankreich – Franck Ribéry: Der französische Fußballprofi Franck Ribéry (FC Bayern München) und ein Nationalmannschafts-Kollege müssen sich derzeit wegen Inanspruchnahme der Dienste einer minderjährigen Prostituierten verantworten. Die mittlerweile 21-jährige Hauptperson will dabei laut Bericht der SZ (Josef Kelnberger) nicht im Verfahren aussagen. Das "Medienspektakel" des Prozesses überlagere derweil die "Abgründe der alltäglichen Prostitution" junger Frauen aus den Pariser Vororten.

Österreich – Künstliche Befruchtung: Eine künstliche Befruchtung durch Samenspenden ist nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes künftig auch für lesbische Paare möglich. Wie die FAZ (Stephan Löwenstein) schreibt, hob das Gericht in der vergangenen Woche eine widersprechende Bestimmung des Fortpflanzungsmedizingesetzes auf, weil für eine Benachteiligung von Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften keine "besonders überzeugenden oder schwerwiegenden Gründe" bestünden.

Großbritannien – Pressefreiheit: Die FAZ (Corinna Budras) schreibt über Gillian Phillips, Justitiarin des britischen "Guardian". Wegen der von der Zeitung angestoßenen Enthüllungen zur NSA-Datenüberwachung ermittele die britische Polizei "wegen einer ganzen Reihe von strafrechtlichen Vorwürfen", die Juristin erwarte jedoch, dass auf Seiten der Behörden zunächst eine gerichtliche Entscheidung in der Sache Greenwald abgewartet werden soll. Der Lebensgefährte des Guardian-Journalisten David Miranda klagt gegen die Erzwingung von Passwörtern und Beschlagnahmung von technischen Geräten.

USA – McDonald's: Eine US-Amerikanerin verklagt die Burger-Kette McDonald´s auf Schmerzensgeld wegen Verbrennungen, die sie wegen eines unsachgemäß platzierten Kaffeebecher-Deckel erlitten haben will. Der Bericht im Wirtschaftsteil der SZ (Jürgen Schmieder) erinnert an ein weltweit aufsehenerregendes Verfahren vor 20 Jahren. Die damalige Klägerin hatte sich ebenfalls an heißem Kaffee der Kette verbrüht, ihre Klage war erfolgreich, nachdem die Kette eingestehen musste, in Kenntnis der Gefahren und zahlreicher außergerichtlicher Einigungen wegen vergleichbarer Verletzungen weiterhin sehr heißen Kaffee serviert zu haben.

Guatemala – Rios Montt: Ein guatemaltekisches Berufungsgericht hat entschieden, dass die Beweisaufnahme im Strafverfahren gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt fehlerhaft gewesen sei und der Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen daher neu aufgerollt müsse. In ihrem Bericht zu der Entscheidung beschreibt die taz (Knut Henkel) die Abhängigkeit der Justiz von der Politik: weil in Guatemala Richter auf Zeit ernannt würden, seien sie abhängig von der jeweiligen politischen Großwetterlage. Zur Zeit sei diese auf Amnestie und Versöhnung ausgerichtet.

Sonstiges

Züchtigungsrecht: Aus Anlass der aktuellen Debatte über die gewalttätigen Erziehungsmethoden der fundamental-christlichen Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" beschäftigt sich ein längerer Artikel im Feuilleton der SZ (Heribert Prantl) mit rechtshistorischen Aspekten des elterlichen Züchtigungsrechts. Prantl erinnert daran, dass dessen gesetzliches Verbot gerade 14 Jahre alt ist und fragt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Staat zu einem Eingreifen zugunsten betroffener Kinder verpflichtet ist.

ADAC: Die Kritik an manipulierten Abstimmungen des ADAC bewirkt auch einen kritischen Blick auf die gesellschaftsrechtliche Struktur dieses eingetragenen Vereins. Ulrich Noack (handelsblatt-rechtsboard) bezweifelt, dass der Idealvererein die "richtige Rechtsform für die Holding einer Unternehmensgruppe" ist und schätzt auch das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, welches Großvereine bewusst nicht erfasst habe, als unzeitgemäß für eine hinreichende Corporate Governance einer Konzernspitze ein.

Christian Kirchner: Als einen "Grenzgänger zwischen Juristerei und Wirtschaftswissenschaft" und "liberalen Geist" würdigt die FAZ (Philip Plickert) in ihrem Unternehmensteil den jüngst verstorbenen Rechtsprofessor Christian Kirchner in einem Nachruf.

Das Letzte zum Schluss

Kündigungsgrund Gold: Bei vielen Geldhäusern ging in den letzten Jahren einiges drunter und drüber. Ein neues Highlight zum Thema Bankenkrise liefert nun eine Düsseldorfer Geschäftsbank. Weil eine Mitarbeiterin im Durcheinander von Bauarbeiten im Bankgebäude den Überblick verlor, stellte sie die wertvolle Lieferung von zehn Kilo Goldbarren im Wert von 300.000 Euro weisungswidrig in einem unverschlossenen Container ab, aus dem der Schatz über das Wochenende verschwand. Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erreichte die Frau nun einen Vergleich, der sie von Schadensersatzansprüchen ihres ehemaligen Arbeitgebers freistellt. Zum Verbleib der Barren gibt der Bericht von Markus Stoffels (blog.beck.de) keine Auskunft.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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