Die juristische Presseschau vom 21. September 2016: Fischer für unab­hän­gige Justiz / Peti­tion für StPO-Reform / Ver­ur­teilter für höhere Strafe

Recht in der Welt

USA – Snowdens Anwalt: Anlässlich des neuen Films über Edward Snowden widmet sich tagesschau.de (Patrick Gensing/Silvia Stöber) dem Anwalt des Whistleblowers – insbesondere seiner Verbindung zum russischen Geheimdienst und seinen politischen Aktivitäten.

EuGH zu ESM-Krisenpaketen: Wenn die EU-Kommission im Auftrag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Abkommen mit einem EU-Staat abschließt, ist sie hierbei an EU-Grundrechte gebunden. Das hat der EuGH beschlossen und damit das EU-Gericht erster Instanz korrigiert. Konkret ging es um Klagen von Anlegern zypriotischer Banken, die im Ergebnis aber als unbegründet abgelehnt wurden. Der Bericht von spiegel.de (Markus Becker) sammelt Stimmen, die betonen, dass nun auch die Betroffenen der EU-Sparpolitik klagen können.

Sonstiges

Schottdorf-Affäre: Der Untersuchungsausschuss Labor hat seinen Bericht vorgelegt, in dem er die Affäre um den Laborarzt Bernd Schottdorf als "Versagen von Justiz und Politik" bezeichnet. Die Strafjustiz habe 10.000 falsch abrechnende Ärzte nicht verfolgt. Jan Keuchel (Hbl) nimmt Anstoß an dem "Justizskandal von erheblichem Ausmaß" und erläutert, weshalb die Willkür sehr leicht zu erkennen sei. Letztlich hätten die Ankläger die viele Arbeit gescheut und daher "Gerechtigkeit nach Gutsherrenart" geübt. Dies sei allerdings nur möglich gewesen, weil die Politik dies gutgeheißen habe.

Das Letzte zum Schluss

Dieb mit Höhenangst: Da hat der Fluchtplan nicht so ganz hingehauen... Ein Jugendlicher, der zusammen mit drei weiteren in einen Imbiss eingebrochen sein soll, ist über ein Treppenhaus getürmt und auf dem Dach eines nahegelegenen Schuppen gelandet. Nachdem er dort die Nacht verbracht hatte, fiel ihm wohl am nächsten Morgen seine Höhenangst ein – wie gut, dass sein Freund und Helfer zur Stelle war. Nachbarn hatten die Polizei verständigt, die den jungen Mann nach der Rettung allerdings auch gleich festnahm, meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.