Die juristische Presseschau vom 21. September 2016: Fischer für unab­hän­gige Justiz / Peti­tion für StPO-Reform / Ver­ur­teilter für höhere Strafe

Justiz

LG Hannover – Säureattacke: Nachdem das Landgericht Hannover ihn nach einer Säureattacke auf seine Ex-Freundin zu 12 Jahren Freiheitsstrafe wegen schwerer Körperverletzung verurteilt hat, ist Daniel F. nun in Revision gegangen. Er fordert 15 Jahre Haft für sich, meldet spiegel.de. Wie lto.de schreibt, werde die Revision wohl keinen Erfolg haben – wegen Rechtsmittelverzichts und des Verschlechterungsverbots bei Revision des Verurteilten.

OLG München – NSU: "Sind Ihnen Kriterien für die Auswahl der Opfer der Tötungsdelikte bekannt?" Dies ist die Kernfrage der rund 20 Fragen, die Richter Manfred Götzl an die Angeklagte Beate Zschäpe gerichtet hat. Diese drehten sich auch darum, wie das Leben der NSU-Mitglieder im Untergrund verlief. Die Angeklagte werde die Fragen schriftlich beantworten. Das Gericht erwäge zudem die Briefbeschlagnahme, die ein Nebenklageanwalt vergangene Woche bereits beantragen wollte, gibt zeit.de (Tom Sundermann) den Verhandlungstag wieder. Auch die SZ (Tanjev Schultz) bringt eine Meldung.

Wie die Welt (Per Hinrichs) schildert, bestehen immer noch Zweifel dahingehend, dass der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme die Schüsse auf das NSU-Opfer Halit Yozgat nicht gehört hat, obwohl er sich zur Tatzeit im Nebenraum dessen Internetcafés aufhielt. Die Nebenklageanwälte der Familie Yozgat planen, am kommenden Dienstag einen Beweisantrag einzureichen, um in einem Sachverständigengutachten feststellen zu lassen, dass Temme die Schüsse wahrnehmen konnte.

OLG Düsseldorf – Sven Lau: Im Prozess gegen Sven Lau berichtete Dominic Musa Schmitz, ein Aussteiger der Salafisten-Szene, darüber, wie er die Radikalisierung des Angeklagten erlebt habe. Er könne allerdings nicht bezeugen, wie Lau zwei Männer dazu bewegt haben soll, sich einer islamistischen Terrororganisation anzuschließen. Die FAZ (Reiner Burger) gibt den Verhandlungstag wieder.

LG Mannheim – Zuckerkartell: Vor dem Landgericht Mannheim läuft das Schadensersatzverfahren von Nestlé gegen Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen. Die drei größten Zuckerhersteller haben zwischen den Jahren 1995 und 2009 Preise, Quoten und Verkaufsgebiete miteinander abgesprochen. Nestlé fordert nun eine Entschädigung über 50 Millionen Euro und muss – wie auch andere klagende Unternehmen – darlegen, dass die Kartellabsprachen einen Schaden verursacht haben, schreibt die SZ (Felicitas Wilke).

BGH zu Zwangsabstieg: Der Norddeutsche Fußballverband (NFV) hätte nicht den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven verfügen dürfen, weil sich dieser weigerte, eine Ausbildungsentschädigung für einen Spieler zu bezahlen, entschied der Bundesgerichtshof. Der Fußballverein sei als Mitglied des NFV nur an dessen Satzung gebunden. Diese sehe allerdings keine Disziplinarstrafen in solchen Fällen vor und verweise auch nicht auf entsprechende Regelungen von DFB und Fifa – auf deren Geheiß hatte der Verband den Zwangsabstieg durchgesetzt. Die taz (Christian Rath) schildert den Fall im Ressort Leibesübungen.

BAW – Indischer Spion: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mitarbeiter einer Ausländerbehörde erhoben. Sie wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor und verdächtigt ihn, in 45 Fällen das Dienstgeheimnis verletzt zu haben, so SZ und FAZ (Till Fähnders). Er solle für den indischen Geheimdienst vor allem oppositionelle und extremistische Angehörige der Religionsgruppe der Sikhs ausspioniert und dabei auch seinen Zugang zu deutschen amtlichen Registern genutzt haben.

EuGH zu Störerhaftung: Die Anwälte Matthias Kloth und Robert Briske erläutern in einem FAZ-Gastbeitrag, warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Störerhaftung keinen Grund zu "übertriebenem Jubel" gebe. Unterlassungsansprüche und Abmahnungen gegen die Netzbetreiber seien nach wie vor möglich; Luxemburg weise lediglich "konkrete, wenn auch komplizierte Auswege".