Die juristische Presseschau vom 14. September 2016: Streit­bei­le­gung mit Renesse / Lesen am Steuer / Frei­han­dels­ab­kommen vor EuGH

Recht in der Welt

Griechenland – Strafverfahren gegen Statistiker: Ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, wird nach einem Urteil von Griechenlands obersten Gerichtshof neu aufgerollt. Dem Statistiker wird vorgeworfen, das Haushaltsdefizit Griechenlands 2009 künstlich aufgeblasen zu haben, um so die Sparpolitik der Troika zur Durchsetzung zu verhelfen. In einem Gastbeitrag für die SZ kritisiert Thanos Catsambas, ehemaliger stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds, das Verfahren als "politische Justiz" und fordert die Troika auf, Druck auf die Syriza-Regierung auszuüben, damit das Verfahren eingestellt wird. Dies sei keine Einmischung in die Unabhängigkeit der griechischen Justiz, da diese ohnehin nur auf dem Papier unabhängig sei.

Griechenland – Strafe für Fluchthelfer: Der deutsche Pensionär Bernd Keller ist in Griechenland zu 16 Jahren und sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 46.000 Euro verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, mit seinem Schiff eine syrische Familie gegen Geld aus der Türkei nach Griechenland gebracht zu haben. Jetzt sitzt er in Griechenland im Gefängnis und wird von der deutschen Botschaft konsularisch betreut. In das Verfahren will sich die Botschaft jedoch nicht einmischen. Ein Bericht der taz (Stefan Buchen) wirft Zweifel an den Darstellungen der griechischen Behörden auf und befasst sich mit den politischen Hintergründen. Für Pascal Beucker (taz) ist "jede Strafe für Fluchthelfer zu hoch". Unter der Voraussetzung, dass die Flüchtlinge heil dort ankommen, wo sie hinwollen, sei die Unterstützung bei der Flucht ein "Akt der Humanität".

Nordirland – "Rache-Porno" auf Facebook: Ein Richter im nordirischen Belfast hat die Klage einer 14-Jährigen gegen Facebook zugelassen. Nach der Trennung von ihrem Freund, hatte dieser aus Rache Nacktfotos hochgeladen. Facebook hat diese nach Hinweisen zwar gelöscht, aber nicht verhindert, dass sie erneut veröffentlicht werden, obwohl das technisch möglich ist. Daher verlangt das Mädchen nun von Facebook Schadensersatz, schreibt die SZ (Jannis Brühl/Björn Finke).

Sonstiges

Fischer zu Rechtsbeugung: In seiner Kolumne auf zeit.de befasst sich Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, zunächst mit der Montblanc-Affäre, um sich dann erneut dem Tatbestand der Rechtsbeugung zu widmen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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