Die juristische Presseschau vom 14. September 2016: Streit­bei­le­gung mit Renesse / Lesen am Steuer / Frei­han­dels­ab­kommen vor EuGH

Justiz

EuGH – Freihandelsabkommen: Nach der mündlichen Verhandlung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur zeichnet sich ab, dass der Europäische Gerichtshof vermutlich auch TTIP und Ceta als gemischte Abkommen betrachten wird. Somit wäre die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich. Die taz (Christian Rath) berichtet von der Verhandlung.

EuG zu Hörmarke: Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung des europäischen Markenamts bestätigt, nach der eine Hörmarke, bestehend aus zwei aufeinander folgenden Tönen, nicht in das Markenregister eingetragen wird. Der Tonabfolge fehle es an der konkreten Unterscheidungskraft. Geklagt hatte der brasilianische Medienkonzern Groupo Globo. Der Rechtsanwalt Sascha Pres erläutert auf lto.de die Hintergründe der Entscheidung.

OLG München – NSU-Prozess: Der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat angekündigt, am heutigen Mittwoch eine Stellungnahme zu verlesen. Zuvor hatte das Gericht einen Großteil der Fragen von Nebenklagevertretern als unzulässig bewertet. Vom Prozess berichten spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und zeit.de (Tom Sundermann).

LG Neubrandenburg – SS-Sanitäter: Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Zafke wurde ein medizinischer Sachverständiger befragt, der dem Angeklagten eine leichte Demenz diagnostiziert hat. Zudem stellten Nebenklagevertreter und Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Klaus Kabisch. Sie verweisen unter anderem darauf, dass Kabisch den Angeklagten zu Hause besucht und die Arbeit der Nebenklagevertreter behindert habe. Kabisch hatte zuvor die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten abgelehnt, wurde jedoch vom Oberlandesgericht Rostock korrigiert. Die taz (Klaus Hillenbrand) berichtet.

VG Düsseldorf zu Stickoxiden: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Bezirksregierung Düsseldorf verpflichtet, bei Maßnahmen gegen Schadstoffe in der Luft nachzubessern. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Bezirksregierung muss jetzt bis Oktober 2017 ihren Luftreinhalteplan überarbeiten. Dabei dränge sich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf, so die Richter. Die taz (Richard Rother) und spiegel.de berichten.

AG München – FC Bayern: Mit der möglichen Austragung des FC Bayern München aus dem Vereinsregister befasst sich jetzt auch Rechtsprofessor Dirk Verse in der FAZ. Dessen Kollege Lars Leuschner hatte vor wenigen Tagen die Austragung angeregt, um auf die seiner Ansicht nach falsche Rechtsauffassung des Amtsgerichts hinzuweisen. Hintergrund ist ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem der Verein ADAC sich nicht die Tätigkeit seiner Tochtergesellschaft als eigenen Geschäftsbetrieb zurechnen lassen müsse. Von dieser Rechtsprechung soll das Amtsgericht München abgerückt sein, was neben vielen Fußballvereinen auch Wohlfahrtsverbände und Sachverständigenorganisationen betreffen könnte.

Klage gegen Ex-Vorstände: Die Hypo-Vereinsbank verklagt drei ehemalige Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz in Höhe von 180 Millionen Euro. Die Manager sollen die Geschäfte der Bank nicht ordnungsgemäß überwacht haben. Dies habe die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht, die später Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen habe. Das Hbl (Volker Votsmeier/Sönke Iwersen) berichtet. In einem gesonderten Beitrag schildert das Hbl (Volker Votsmeier) weitere bekannte Organhaftungsfälle.

Jutta Limbach: Zum Tod der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach hat jetzt Rechtsprofessor Tobias Gostomzyk auf spiegel.de einen Nachruf veröffentlicht. Gostomzyk hatte Limbach als Praktikant am Bundesverfassungsgericht kennengelernt.